Korr: Knappe Mehrheit für Bankgeheimnisinitiative

(Zeitpunkt der Erhebung berichtigt, Meldung durchgehend angepasst) - Die Bankgeheimnisinitiative stösst in der Bevölkerung auf Zustimmung. Wäre im letzten November darüber abgestimmt worden, hätte die Initiative eine knappe Mehrheit erreicht, wie eine Umfrage im Auftrag von Bankenverbänden zeigt.
08.04.2017 17:57

Die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" will das steuerliche Bankgeheimnis als Teil des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre in der Bundesverfassung verankern. Damit könnten die Steuerbehörden nur noch im Rahmen von Strafverfahren Informationen einholen - und nur dann, wenn ein Gericht den Verdacht auf eine schwerwiegende Steuerstraftat bestätigt.

Zum Umfragezeitpunkt war die Initiative bei der Bevölkerung knapp mehrheitsfähig. 52 Prozent der Befragten gaben an, sich für die Vorlage auszusprechen, 27 Prozent waren dagegen und 21 Prozent unentschlossen.

Die repräsentative Umfrage wurde von gfs.bern bei 1000 Stimmberechtigten aus der ganzen Schweiz im Auftrag der Vereinigungen Schweizerischer Assetmanagement- und Vermögensverwaltungsbanken und Schweizerischer Privatbanken durchgeführt.

Mehr Chancen für Gegenvorschlag

Trotz dieser knappen Zustimmung ist gfs.bern pessimistisch. Eine Reserve von zwei Prozentpunkten sei sehr wenig, heisst es in der am Donnerstag publizierten Umfrage, über welche die "Schweizerische Gewerbezeitung" in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet.

Besser kommt der Gegenvorschlag an. 17 Prozent der Befragten, welche die Initiative ablehnen, befürworten ihn. Damit käme der Gegenvorschlag auf eine Zustimmung von 60 Prozent.

Der Bundesrat lehnt die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab. Er warnt vor einer Verharmlosung der Steuerhinterziehung. Die Initiative ist bereits in der parlamentarischen Beratung. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hatte einen direkten Gegenvorschlag dazu erarbeitet.

(AWP)