Korr: Nationalratskommission will Ausgaben begrenzen

(Im 2. Abschnitt nach dem Lead wurde ein Tippfehler korrigiert (20 statt 10). Ausserdem wurde im 7. Abschnitt nach dem Lead zum Grenzwachtkorps korrigiert, dass die Kompensation nicht innerhalb der Zollverwaltung erfolgen muss.) - Das Bundesbudget für 2019 soll um rund 70 Millionen Franken gekürzt werden. Das beantragt die Finanzkommission des Nationalrats. Das Parlament wird das Budget in der Wintersession verabschieden.
09.11.2018 17:27

Einzelne Posten dürften auch dieses Jahr viel zu reden geben: Der Nationalrat hat über 54 Minderheitsanträge zu befinden, wie Kommissionspräsident Markus Hausammann (SVP/TG) am Freitag vor den Medien in Bern sagte. Hinzu kommen Einzelanträge.

Anders als im Vorjahr ist die Einhaltung der Schuldenbremse jedoch kein Thema. Auch gab es in der Kommission dieses Jahr keine grosse Diskussion über die Landwirtschaftsausgaben. In der Gesamtabstimmung hat die Finanzkommission den Voranschlag 2019 mit 20 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Nein zu Kürzung beim Personal

Der Bundesrat will für das kommende Jahr Einnahmen von 73,556 und Ausgaben von 72,296 Milliarden Franken budgetieren, inklusive Nachmeldungen. Damit würde ein Überschuss von 1,260 Milliarden Franken resultieren. Mit den Anträgen der Nationalratskommission würde der Überschuss rund 1,331 Milliarden Franken betragen.

Eine der beschlossenen Kürzungen würde alle Departement betreffen: Die Kommission will die Sach- und Betriebsausgaben um rund 19 Millionen Franken reduzieren. Andere Anträge für Querschnittskürzungen wurden abgelehnt. Nur knapp - mit 13 zu 11 Stimmen - scheiterte allerdings der Antrag, beim Personal 50 Millionen Franken zu sparen. Eine Kürzung der Mittel für den Beratungsaufwand scheiterte mit 15 zu 9 Stimmen.

Weniger Asylsuchende

Am meisten sparen will die Kommission bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge. Hier beantragt sie eine Reduktion um 45 Millionen Franken. Der Grund dafür ist, dass die Zahl der Asylgesuche zurückgegangen ist. Der Bundesrat stellt sich jeweils auf den Standpunkt, dass Entwicklungen nach Abschluss des Budgetprozesses in der Verwaltung erst im Folgejahr berücksichtigt werden sollten.

Das Budget des Bundesamtes für Umwelt will die Kommission um 7,7 Millionen Franken reduzieren. Das beschloss sie mit Stichentscheid des Präsidenten. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst soll 1,6 Millionen Franken weniger erhalten als der Bundesrat vorschlägt, das Bundesamt für Gesundheit 1,4 Millionen weniger.

Mehr Grenzwächter

Mehr Mittel will die Kommission dem Grenzwachtkorps zur Verfügung stellen: Für 44 zusätzliche Stellen soll sein Budget um 2,8 Millionen Franken aufgestockt werden. Nach dem Willen der Kommission muss der Bund den Betrag aber anderswo kompensieren. Das Bundesstrafgericht soll wegen der neuen Berufungskammer unter dem Strich 1 Million Franken mehr erhalten.

Mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen hat die Kommission ferner 3 Millionen Franken zugunsten des Bundesamts für Sport. Der Grund ist die Rad-WM, die erst nach Abschluss des Budgetprozesses in der Verwaltung geplant wurde.

Unbestritten war die Nachmeldung des Bundesrates. Wegen der Untersuchung zum Absturz einer Ju-52 soll der Kredit der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle um 2,8 Millionen Franken aufgestockt werden.

Entwicklungshilfe und Bildung

Zur reden geben werden im Nationalrat unter anderem die Mittel für das Aussendepartement (EDA). Eine Kürzung um 78 Millionen Franken hat die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen knapp abgelehnt. Deutlicher Nein sagte sie zu einer Aufstockung der Entwicklungshilfegelder.

Umstritten sind jeweils auch die Bildungsausgaben. Die Kommission will hier aber ebenfalls dem Bundesrat folgen: Mit 18 zu 7 Stimmen hat sie es abgelehnt, die Kredite für Bildung, Forschung und Innovation um insgesamt 115 Millionen Franken aufzustocken. Die Bildungskommission des Nationalrates hatte sich dafür ausgesprochen. Abgelehnt hat die Finanzkommission es ferner, dem Gleichstellungsbüro die Mittel zu streichen.

Kostenanstieg bei der Sicherheit

Mit dem Voranschlag des Bundesrates würden die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 1,8 Prozent steigen. Die prozentual stärkste Zunahme verzeichnet die Sicherheit mit einem Plus von 7,1 Prozent auf 6,2 Milliarden Franken. Für Soziale Wohlfahrt rechnet der Bund mit Auslagen von insgesamt 23 Milliarden Franken.

Die Nationalratskommission hat auch den zweiten Nachtrag zum Budget 2018 beraten. Sie genehmigte alle 14 Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 47,5 Millionen Franken. Zur Hauptsache entfallen diese auf die Ergänzungsleistungen bei der IV und auf die Revitalisierung von Gewässern.

(AWP)