Korr: Regierungsrat wird Bahngezänk zu bunt - Bund soll Lead übernehmen

(Vierter Abschnitt korrigiert - keine gemeinsame Wartung) - Der Berner Kantonsregierung geht das Gezänk zwischen der SBB und der BLS um Konzessionen im Bahnfernverkehr zu weit. Nun soll der Bund die Sache in die Hand nehmen und einen konstruktiven Prozess aufgleisen.
17.08.2017 18:53

In einem Schreiben an Bundespräsidentin Doris Leuthard beantragt der Regierungsrat, einen konstruktiven Prozess unter der Führung des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr und Energie (UVEK).

Der laufende Streit zwischen der SBB und der BLS schade dem öffentlichen Verkehr und der Reputation der Bahnen, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag. Das Thema dürfe deshalb nicht länger auf Fachebene von den Bahnen selbst behandelt werden, sondern verlange politische Aufmerksamkeit und eine politische Lösung.

ÜBERRASCHENDES ANGEBOT

Vergangenes Wochenende wurde überraschend bekannt, dass die SBB der BLS im Streit ein Angebot vorgelegt hat. Die BLS sollte demnach zwar einige Fernverkehrs- und Regionalverkehrslinien im Seeland und im Jura zum gemeinsamen Betrieb erhalten, jedoch auf weitergehende Forderungen verzichten.

Mit einem Kooperationsmodell täten sich auch beim Fahrzeugunterhalt Möglichkeiten auf. Die beiden Bahnunternehmen könnten Instandhaltungsinfrastrukturen im Zeithorizont 2025 gemeinsam nutzen. So würden beispielsweise kostenaufwändige Leer- und Überführungsfahrten von BLS-Zügen wegfallen, wie die SBB am Donnerstag ausführte.

Die SBB ihrerseits müsste ab 2025 Instandhaltungsarbeiten an ihrer Flotte schrittweise auf andere SBB-Standorte verteilen, um dafür Kapazitäten zu schaffen. Verzichte die BLS auf die vorgeschlagene Kooperation, müsse sie eigene Instandhaltekapazitäten schaffen.

Die BLS ihrerseits ist seit geraumer Zeit auf der nicht einfachen Suche nach einem Standort für eine neue Werkstätte. Überall erwuchs dem Vorhaben Widerstand. Auge fasste die BLS unterdessen den Standort Chliforst bei Bern. Doch auch dort gibt es viel Opposition.

Das Angebot der SBB an die BLS dürfte vor allem den Gegnern des Neubaus in Chliforst Auftrieb geben. Anwohner fordern schon lange eine Kooperation der beiden Bahnunternehmen bei der Wartung von Zügen. Sie erhoffen sich, dass diese Kooperation den Bau der neuen Werkstatt überflüssig machen würde.

REGIERUNG ERSTAUNT

Der Regierungsrat zeigte sich erstaunt über das SBB-Angebot, denn noch vor kurzem habe es geheissen, eine Zusammenarbeit zwischen SBB und BLS sei nicht möglich. Nun will er von der SBB Konkreteres hören.

Die Berner Regierung betonte aber auch, dass für sie zwischen der Vergabe der Konzessionen und der Werkstätten-Frage kein Zusammenhang bestehe.

Die BLS ihrerseits erachtet einen gesunden Wettbewerb oder eine gleichberechtigte Kooperation als zeitgemässe Antwort auf die heutige Monopolsituation im Fernverkehr, wie das Unternehmen in einer Mitteilung schreibt.

Die BLS betont, sie habe von Anfang an "in erster Priorität" auf eine gemeinsam erarbeitete Lösung hingewirkt. Allerdings sei das Unternehmen auch bereit, sich in Konkurrenz zur SBB am Konzessionsverfahren zu beteiligen.

Klar von der Vergabe des Fernverkehrs zu trennen sei die Werkstätten-Frage, schreibt die BLS weiter. Für das Unternehmen sei von Anfang an klar gewesen, dass wenn sich eine besser Lösung als jene im Chliforst biete, dies zu begrüssen sei. In diesem Sinn wolle man mit der SBB im konstruktiven Gespräch verbleiben.

KONZESSIONEN LAUFEN AUS

Die SBB hält derzeit das Monopol auf den Fernverkehrslinien in der Schweiz. Ein Grossteil der Fernverkehrskonzessionen läuft aber Ende 2017 ab. Das Bundesamt für Verkehr hat sie neu ausgeschrieben. Bis Anfang September müssen Konzessionsgesuche eingereicht werden.

Im April hatte die BLS bekanntgegeben, sie interessiere sich für eine Linie von Brig über Bern, Aarau, Zürich und Zürich-Flughafen nach Romanshorn SG. Eine weitere würde Interlaken mit Bern, Aarau, Zürich, Zürich-Flughafen und St. Gallen verbinden. Zudem wolle sie die bestehende Linie von Interlaken via Bern und Olten nach Basel übernehmen.

ra/

(AWP)