Korr SVP-Delegierte folgen Parteispitze: Nein zu Altersvorsorge 2020

(Berichtigt: Nein-Parole (statt Ja-Parole) im ersten Abschnitt und letzter Zwischentitel (Bäumle statt Landolt) - Die SVP-Parteileitung kann im Kampf gegen die Altersvorsorge 2020 auf die Unterstützung der Basis zählen. Die 355 Delegierten fassten am Samstag in Thun einstimmig die Nein-Parole für die eidgenössische Abstimmung über die Reform am 24. September.
27.08.2017 16:43

Das klare Nein in der Panzerhalle auf dem Thuner Waffenplatz kam insofern überraschend, als die Rentenreform im Vorfeld insbesondere in Bauernkreisen auf Sympathie gestossen war. Im April hatte die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes die Ja-Parole gefasst.

Unerwartet heftig fiel die Debatte vor der Parolenfassung zum Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit aus, über den ebenfalls am 24. September entschieden wird. Eine Zweidrittelmehrheit folgte schliesslich den Versicherungen der Bauernvertreter, wonach ein Ja zu einer Stärkung der produzierenden Landwirtschaft in der Schweiz führe.

Auch der Umgang mit muslimischen Extremisten gab in Thun zu Reden. Parteipräsident Albert Rösti forderte die umgehende Ausschaffung von verdächtigen Personen. Wo dies nicht möglich sei, seien Internierungen nötig. Die muslimischen Gemeinschaften in der Schweiz forderte er auf, Hassprediger und radikalisierte Personen den Behörden zu melden.

CVP MIT NEUEN LEITLINIEN

Die CVP - die zweite Bundesratspartei, die sich am Samstag traf - will sich derweil für eine souveräne, weltoffene und sichere Schweiz einsetzen. Dem "bürgerlich-sozialen" Profil und den entsprechenden neuen Leitlinien "CVP 2025" stimmte die grosse Mehrheit der rund 500 am Sommerparteitag in Genf anwesenden Parteimitglieder zu.

Mit dem Reformprojekt sei die CVP auf einem guten Weg, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard. Im Zentrum der Politik der CVP dürfe nie die Gewinnmaximierung stehen, sondern immer der Mensch. Leuthard rief die CVP-Mitglieder auch dazu auf, der Altersvorsorge 2020 zuzustimmen.

Ohne eine einzige Gegenstimme verabschiedeten die Parteimitglieder eine Resolution zu den Gesundheitskosten. Sie beauftragten die Parteileitung, eine Volksinitiative auszuarbeiten, um eine Kostenbremse im Gesundheitswesen einzuführen.

GRÜNE VERABSCHIEDEN KLIMA-RESOLUTION

Das Thema Klimaschutz stand unterdessen im Zentrum der Delegiertenversammlung der Grünen in Bern. Als Antwort auf den Dieselskandal wurde eine Resolution verabschiedet, in welcher die Partei bekräftige, dass jetzt die ökologische Verkehrswende vorangetrieben werden müsse.

Die Delegierten zeigten zudem deutlich ihre Zustimmung zur Ernährungssicherheit. Die doppelte Ja-Parole für die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 war bereits im April beschlossen worden. Eine Abfuhr erteilten die Grünen Sions Kandidatur für die olympischen Winterspiele 2026.

Ja zu Ernährungssicherheit und Altersvorsorge 2020 sagten am Samstag auch die Delegierten der BDP in Luzern. Die Rentenreform könne als notwendiger und typisch schweizerischer Kompromiss den über 20-jährigen Reformstau beenden, sagte der Berner Nationalrat und BDP-Vizepräsident Lorenz Hess vor den Delegierten.

GROSSEN FOLGT AUF BÄUMLE

Einen neuen Präsidenten haben schliesslich die Grünliberalen Schweiz (GLP). Der Berner Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen wurde am Samstag an der GLP-Delegiertenversammlung in Rüschlikon ZH klar zum Nachfolger des abtretenden Martin Bäumle ernannt, der im Mai seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte.

Bäumle hatte die Partei seit der Gründung im Jahr 2007 präsidiert und massgeblich geprägt. "Die Grünliberalen haben sich in der Schweizer Politik etabliert", sagte er in seiner Abschiedsrede zu den Delegierten. Er könne sein Präsidium "optimistisch und mit gutem Gewissen" in neue Hände geben.

(AWP)