Korr: US-Justiz klagt in malaysischem Korruptionsskandal

(Im achten Abschnitt nach dem Lead heisst es richtig, dass die Bundesanwaltschaft (BA) das Rechtshilfeersuchen ausführt. Falsch war, dass die BA das Gesuch nur prüft.)
21.07.2016 10:19

Washington/kuala Lumpur (awp/sda/dpa/reu) - Das US-Justizministerium hat Zivilklage in einem Korruptionsskandal erhoben, der die Regierungsspitze Malaysias erschüttert. Es gehe um mehr als eine Milliarde Dollar, sagte Justizministerin Loretta Lynch. Auch Schweizer Banken sollen in die Affaire verwickelt sein.

Es handelt sich dabei um Gelder aus dem 2009 von Regierungschef Najib Razak aufgelegten Regierungsfonds 1MDB, der die Wirtschaft fördern sollte. Mehr als drei Milliarden Dollar seien aus dem Fonds gestohlen und unter anderem durch amerikanische Banken geschleust worden, sagte Lynch.

Nach dem Auftauchen dubioser Millionensummen auf dem Privatkonten von Najib wurden im vergangenen Jahr schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef erhoben. Eine malaysische Untersuchung sprach Najib aber von allen Vorwürfen frei.

Die Regierung Malaysias sagte am Donnerstag ihre Kooperationsbereitschaft zu. "Wie der Ministerpräsident schon immer gesagt hat: Sollten irgendwelche Rechtsverletzungen bewiesen werden, wird er dafür sorgen, dass die Gesetze voll zur Anwendung kommen", teilte ein Regierungssprecher in Kuala Lumpur mit.

NAJIB UNTER DRUCK

Doch Najib kommt in seinem Heimatland unter Druck. Oppositionsführer Wan Azizah Wan Ismail forderte am Donnerstag den Rücktritt des Regierungschefs. Das Volk wolle dessen Amtsverzicht, damit sich nicht der Eindruck des Machtmissbrauchs und der Vereitelung einer umfassenden Untersuchung der Vorwürfe gegen Staatsfonds verfestige, sagte der Oppositionschef. Regierungschef Razak ist Aufsichtsratsvorsitzender des Fonds.

Gegen 1Malaysia Development Berhad (1MDB) laufen in mehreren Ländern Untersuchungen wegen Geldwäsche. Sowohl 1MDB als auch Najib haben ein Fehlverhalten bestritten.

US FORDERT UNTERLAGEN VON SCHWEIZER BANKEN

Die Schweiz hat ein Rechtshilfeersuchen aus den USA erhalten. Die dortigen Behörden verlangen die Erhebung von Schweizer Bankunterlagen. Das Verfahren ist hängig.

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat im Juni die Bundesanwaltschaft mit dem Vollzug beauftragt, wie Ingrid Ryser, stellvertretende Informationschefin im BJ, am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Sie bestätigte damit Berichte der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Bundesanwaltschaft sagte, dass das Rechtshilfeersuchen ausgeführt werde. Im Zuge des 1MDB-Verfahrens habe auch die Schweiz andere Länder - darunter die USA - um Unterstützung gebeten. Diese lieferten "verschiedene Beweismittel zur vollen Zufriedenheit". Die Untersuchungen würden weitergehen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit längerem in dem Fall. Gemäss früheren Angaben hat sie Anhaltspunkte, dass Gelder im Umfang von ungefähr 4 Mrd US-Dollar veruntreut wurden. Diese wären für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Malaysias bestimmt gewesen. Ein Teil des Geldes wurde auf Konten in der Schweiz überwiesen.

ROLLE DER UBS UNGEKLÄRT

Auch Schweizer Banken sollen in die Korruptionsaffäre verwickelt sein. Gemäss Dokumenten, die ein malaysisches Online-Newsportal Anfang Juli veröffentlicht hat, soll etwa die Grossbank UBS Milliardenzahlungen vom 1MDB-Staatsfonds für einen dubiosen Empfänger entgegengenommen haben.

Die Grossbank UBS nimmt zu den Medienberichten keine Stellung. Die Vertraulichkeit von Bankdaten untersage es der Bank, bekannt zu geben, ob Personen oder Unternehmen Bankkunden seien oder mit der Bank Geschäfte tätigen, erklärte die UBS in einer schriftlichen Stellungnahme.

HARTES VORGEHEN GEGEN BSI

Auch die Schweizerische Aufsichtsbehörde (Finma) kommentierte die Berichte nicht. An der Jahresmedienkonferenz in diesem Frühjahr hat die Finma im Kontext des Falles 1MDB jedoch bekanntgegeben, dass sie bei diversen Banken vertiefte Vorabklärungen vorgenommen und fünf Verfahren zur Durchsetzung von Entscheiden (Enforcement) eröffnet habe. Das Verfahren gegen die Bank BSI hat die Finma im Mai abgeschlossen.

Die Aufsichtsbehörde kam dabei zum Schluss, dass die Privatbank schwer gegen die Geldwäschereibestimmungen verstossen habe. Als Massnahme hat die Finma den Einzug der unrechtmässig erzielten Gewinns verfügt und als Bedingung für die Übernahme durch die Vermögensverwalterin EFG International die Auflösung der Bank verlangt.

Die Tessiner Bank wehrt sich gegen den Entscheid der Finma und hat beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingelegt.

Bei den Vermögenswerten, die die USA beschlagnahmen wollen, handelt es sich um Luxusimmobilien in New York und Kalifornien, um Gemälde von Vincent van Gogh und Claude Monet sowie um ein Bombardier-Flugzeug, wie aus der Klageschrift hervorgeht. Zudem sollen mehrere Millionen aus dem Fonds unrechtmässig in die Finanzierung des Films "The Wolf of Wall Street" von Martin Scorsese geflossen sein. Deshalb verlangen die USA auch Einnahmen des Films.

(AWP)