Van der Bellen reagierte auf umfassende Aussagen des ÖVP-Insiders Thomas Schmid gegenüber Korruptionsermittlern. Laut dem Protokoll der Staatsanwaltschaft, das diese Woche an die Öffentlichkeit gelangte, bezeichnete Schmid Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Auftraggeber von steuerfinanzierten geschönten Meinungsumfragen. Ausserdem warf er anderen ÖVP-Politikern und Unternehmern illegalen Postenschacher und Interventionen in Steuerangelegenheiten vor. Kurz und die anderen Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück oder schweigen dazu.
"Wir brauchen eine Generalsanierung", sagte Van der Bellen und forderte von der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen sowie von der Opposition einen Schulterschluss, um dringende Massnahmen zur Verhinderung von Korruption und Klüngelei auf den Weg zu bringen. Neuwahlen seien dazu nicht der richtige Schritt, sagte der Präsident und verwies dabei auch auf die verschiedenen aktuellen Krisen, die es zu bewältigen gelte./al/DP/stw
(AWP)
