Kreditbranche kann Werbung selbst regeln

Die Werbung für Kleinkredite wird im Moment nicht gesetzlich geregelt. Dem Bundesrat genügt die Selbstregulierung der Kreditbranche.
17.06.2016 15:12
Kreditbranche kann Werbung selbst regeln
Bild: iNg

Seit Anfang Jahr dürfen Kreditinstitute nicht mehr "aggressiv" für Konsumkredite werben. Wer vorsätzlich gegen das Verbot verstösst, wird mit einer Busse von bis zu 100'000 Franken bestraft. Damit sollten Jugendlich vor der Schuldenfalle bewahrt werden.

Doch Jugendschützer und andere kritisierten, dass die Definition für "aggressive Werbung" der Branche überlassen wurde. Nur wenn diese Selbstregulierung nicht funktioniert, sollte der Bundesrat festlegen, was unter aggressiver Werbung zu verstehen ist.

Am Freitag hat der Bundesrat nun die Vereinbarungen der zuständigen Branchenverbände als ausreichend bewertet. Diese hat zwei Konventionen unterzeichnet, die konkrete Beispiele für aggressive Werbung bezeichnen.

Keine Kredite zur Schuldtilgung

So darf die Werbung nicht den Anschein erwecken, dass mit Krediten kurzfristig Schulden getilgt werden können. Auch darf nicht in der Nähe von Spielcasinos für Kredite geworben werden. Weiter dürfen Kinder und Jugendliche nicht speziell beworben werden. Kreditgeber müssen zudem auch in ihrer Werbung auf die Risiken einer Kreditaufnahme hinzuweisen.

"Der Bundesrat erachtet die privatrechtlichen Vereinbarungen der Kreditbranche als hinreichend klar", teilte das Bundesamt für Justiz mit. Deshalb besteht gemäss Bundesrat "aus heutiger Sicht" kein Handlungsbedarf. Er will aber die Entwicklungen in der Branche weiterverfolgen "und bei einem allfälligen Bedarf von seiner Regelungskompetenz Gebrauch machen". Die Einhaltung der Konventionen wird durch die Schweizerische Lauterkeitskommission überwacht.

(AWP)