Kreml-Partei baut Mehrheit in der russischen Duma aus

Die Regierungspartei Einiges Russland hat mit einem abermaligen Stimmenzuwachs bei der Parlamentswahl ihre absolute Mehrheit verteidigt. Kleinere kremlkritische Parteien schafften den Sprung ins Parlament nicht.
19.09.2016 06:58
Keine politische Veränderung zu erwarten: Der Kreml in Russland.
Keine politische Veränderung zu erwarten: Der Kreml in Russland.
Bild: Pixabay

Nach Auszählung von rund einem Viertel der Stimmen kam die von Präsident Wladimir Putin gegründete Partei am Sonntag auf 51 Prozent und legte damit trotz Wirtschaftskrise um zwei Punkte gegenüber der Wahl 2011 zu.

Zweitstärkste Kraft wurde demnach die nationalistische LDPR vor den Kommunisten. Präsident Wladimir Putin sprach von einem guten Ergebnis. Die Russen hätten trotz der harten Zeit für Einiges Russland gestimmt, sagte er mit Verweis auf Wirtschaftskrise und westliche Sanktionen infolge des Ukraine-Konflikts. Die Abstimmung gilt als Testlauf für die Präsidentenwahl Anfang 2018, bei der mit einer erneuten Kandidatur Putins gerechnet wird.

Auf die LDPR des rechten Politikers Wladimir Schirinowski entfielen nach Auszählung von 25 Prozent der Stimmen 15,1 Prozent, auf die Kommunisten 14,9 Prozent. Als vierte Kraft im Parlament vertreten ist demnach erneut die linksliberale Partei Gerechtes Russland mit über sechs Prozent.

Diese drei Parteien, die bereits zuvor in der Duma waren, bilden zwar offiziell das Oppositionslager, stimmen aber bei wichtigen Entscheidungen mit Einiges Russland. Experten bezeichnen sie als "systemische Opposition", von der keine Gefahr für die Regierung ausgeht. Aufgrund des Präsidialsystems hat die Duma ohnehin nur wenig Befugnisse, die Macht konzentriert sich auf Putin.

Kremlkritiker scheitern an Sperrklausel

Kleinere kremlkritische Parteien wie Jabloko und Parnas schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde hingegen nicht. Ihre Kandidaten könnten höchstens über Direktmandate ins Parlament einziehen.

Die Regierungspartei unter Führung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew dürfte davon profitiert haben, dass sie im Staatsfernsehen, das für die meisten Russen als wichtigste Informationsquelle gilt, stets ins beste Licht gerückt wird. Kritische Parteien haben hingegen wenig Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen.

Stattdessen wurde der Wahlkampf der kleineren liberalen Oppositionsparteien in den staatlichen Medien wegen ihrer angeblichen Finanzierung aus dem Westen verunglimpft und systematisch von linientreuen Provokateuren gestört, was Politiker der Regierungspartei aber stets als falsch zurückgewiesen haben.

Mit Reformen des Wahlrechts und der Ernennung der auch im Westen angesehenen Menschenrechtlerin Ella Pamfilowa zur Leiterin der Wahlkommission wollte die Führung des Landes der Abstimmung Experten zufolge einen demokratischen Anstrich geben.

Nach der Parlamentswahl im Jahr 2011, die von der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Verstössen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft wurde, hatte es wochenlang Massenproteste gegen die Regierung gegeben. Auch am Sonntag gab es Berichte über Unregelmässigkeiten. So beobachteten Reuters-Reporter etwa, wie Wähler in einem Wahllokal ihre Stimme mehrfach abgaben.

Russen meiden die Urnen

Die Folgen der Sanktionen, des Ölpreis-Verfalls, der Rubel-Talfahrt und der Rezession werden offenbar nicht Putin angelastet, der seit 1999 entweder als Präsident oder Ministerpräsident an der Macht ist. Allerdings könnte die deutlich niedrigere Wahlbeteiligung ein Hinweis auf eine wachsende Verdrossenheit vieler Menschen mit der Regierung sein.

Bis zwei Stunden vor Schliessung der Wahllokale hatten nur knapp 40 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. 2011 hatte die Wahlbeteiligung bei 60 Prozent gelegen.

Putin erfreut sich Zustimmungswerten um die 80 Prozent. Noch hat der 63-Jährige sich nicht auf eine weitere Kandidatur 2018 festgelegt. Sollte er antreten und gewinnen, wäre er bis 2024 im Amt und damit länger als der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew.

(Reuters)