Kreml-Partei vor Sieg bei Duma-Wahl

Bei der russischen Parlamentswahl am Sonntag wird sich die Regierungspartei Einiges Russland trotz düsterer Wirtschaftsaussichten und westlicher Sanktionen wohl als stärkste Kraft behaupten.
17.09.2016 12:31
Die Duma-Wahl gilt als Lackmustest für das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin.
Die Duma-Wahl gilt als Lackmustest für das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin.
Bild: Bloomberg

Mit der Abstimmung fällt auch der Startschuss für das Rennen um das Präsidentenamt, das Anfang 2018 entschieden wird. Wladimir Putin hat sich bislang nur vage zu einer weiteren Amtszeit geäussert und auf die Duma-Wahl verwiesen. Seine Beliebtheit in der Bevölkerung ist ungebrochen: Er hat das Land in den Augen vieler Russen im Ukraine- und Syrien-Konflikt wieder auf die Weltbühne zurückgeführt. Seine Zustimmungswerte liegen bei rund 80 Prozent.

"Die Wahl hat gesamtpolitisch keine grosse Bedeutung, weil die Duma ein schwaches Verfassungsorgan ist und in den vergangenen 15 Jahren immer weiter geschwächt wurde", sagt Russland-Expertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Trotzdem ist die Abstimmung ein wichtiger Lackmus-Test für Putin."

Ob Einiges Russland eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma erreichen kann, mit der sie die Verfassung ändern könnte, ist unklar. Die drei führenden Meinungsforschungsinstitute prognostizieren für die Partei zwischen 31 und 44 Prozent. Im Oppositionslager vertreten sein dürften wieder die Kommunistische Partei und die nationalistische Liberaldemokratische Partei mit Umfragewerten jeweils um die zehn Prozent. Zudem hat die linksliberale Partei Gerechtes Russland Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

Damit wären wieder dieselben "systemischen Oppositionsparteien" im Parlament, erklärt Fischer. "Sie unterstützen letztendlich in allen wichtigen Fragen die Politik Putins." Sie erhielten die Stimmen von denjenigen, die zwar ihren Unmut ausdrücken wollten, aber nicht gegen das System als solches seien.

Kleinere Putin-kritische Parteien wie die Parnas des ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow haben es hingegen schwer, Fuss zu fassen - auch weil sie sich in den dominierenden Staatssendern kaum Gehör verschaffen können. Zudem wurde ihre Zulassung zu den Wahlen erschwert. Auch die Vorverlegung der ursprünglich für Dezember geplanten Abstimmung spielt dem Regierungslager in die Hände. Ein Votum kurz nach der Sommerpause lässt der Opposition weniger Zeit für den Wahlkampf.

Einzige Chance der regierungskritischen Parteien wäre es, wiedereingeführte Direktmandate zu erobern. Denn mit dieser Wahl gilt ein mit dem deutschen Verfahren vergleichbares gemischtes Wahlsystem, in dem jeweils die Hälfte der insgesamt 450 Duma-Sitze über Parteilisten und direkte Mandate vergeben werden. Zudem wurde die Sperrklausel von sieben auf fünf Prozent gesenkt, was theoretisch kleineren Parteien bessere Chancen einräumt.

Duma-Wahl mit neuen Regeln - Zugeständnis für Demokratie?

Mit Änderungen im Wahlrecht wie diesen soll der Abstimmung Beobachtern zufolge ein demokratischer Anstrich verliehen werden. "Das sollte uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahlen hochgradig manipuliert bleiben", erklärt Fischer. Nach der Parlamentswahl im Jahr 2011, die von der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Verstössen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft wurde, hatte es wochenlang Massenproteste gegen die Regierung gegeben.

Um sich nicht erneut dem Manipulationsvorwurf auszusetzen, ist eine auch neue Leiterin der Wahlkommission eingesetzt worden. Die bisherige Menschenrechtsbeauftragte der Regierung und Kreml-kritische Politikerin Ella Pamfilowa soll bei dem anstehenden Votum nach Angaben Putins Transparenz und Fairness garantieren. Gleichzeitig wurde nach der vergangenen Wahl aber auch das Demonstrationsrecht eingeschränkt und der Druck auf Nichtregierungsorganisationen erhöht.

Erst Anfang September wurde das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum als "ausländischer Agent" gebrandmarkt. Kurz zuvor hatte Lewada einen Rückgang der Zustimmungsquoten für Einiges Russland prognostiziert. Eine Umfrage hat gezeigt, dass noch nicht einmal die Hälfte der Russen von einen fairen Wahl ausgeht.

Demoskopen rechnen mit einer geringen Beteiligung der rund 110 Millionen Wahlberechtigten. Im insgesamt ruhigen Wahlkampf spielten wirtschaftliche Themen eine wichtige Rolle: Die Folgen von Ölpreis-Verfall, Rubel-Talfahrt und Rezession machen sich auch in den Geldbeuteln der Russen bemerkbar. Die Regierung versucht aber zu beruhigen.

Ministerpräsident Dmitri Medwedew kündigte jüngst eine Erhöhung der Renten an, die den Haushalt weiter belasten dürfte. Die Rentner machen ein Drittel der Bevölkerung aus und waren bei den vergangenen Wahlen treue Unterstützer Putins und der Kreml-Partei.

(Reuters)