Krise in China: EU-Handelskammer fordert Reform der Staatswirtschaft

(Ergänzte Fassung) - China stösst an die Grenzen seines Wachstums und muss seine wieder aufgeblähte Staatswirtschaft dringend reformieren. In ihrem diesjährigen Positionspapier forderte die EU-Handelskammer in China am Dienstag ferner, Wettbewerbsgleichheit für staatliche und private Unternehmen zu schaffen. Wirtschaftliche Liberalisierung sei im eigenen Interesse Chinas, von dessen Zukunft auch europäische Unternehmen abhingen. "China geht jetzt in eine Wirtschaftskrise", sagte EU-Kammerpräsident Jörg Wuttke bei der Vorlage des Berichts.
24.09.2019 13:29

Die Überschuldung der Unternehmen und Kommunen sowie die Überalterung der chinesischen Gesellschaft verstärkten den Abwärtsdruck. Im Handelskrieg der USA und Chinas erwartet der Kammerpräsident keine schnelle Lösung. Europäische Unternehmen litten unter der schwächelnden Wirtschaft in China und der Unsicherheit für Investoren. Ihre Kunden könnten nur noch schlechter exportieren. Auch seien Importe aus den USA teurer. Wuttke warnte vor einer Entkoppelung der zweitgrössten Volkswirtschaft vom Rest der Welt.

Das Papier kritisiert das erneute Anwachsen des Staatssektors in China. Die Zahl staatseigener Unternehmen ausserhalb des Finanzsektors sei auf 167 000 angewachsen - 52 Prozent der Wirtschaftsleistung. In den zehn Jahren bis 2017 habe sich ihre Verschuldung vervierfacht. "Sie sind eher eine Belastung als eine Bereicherung", sagte Wuttke. Ihre Rendite sei in der Zeit von 6,7 auf 2,6 Prozent gefallen.

"Während China sich weiter nur Stückchen für Stückchen für ausländische Investitionen öffnet und sich das Geschäftsumfeld geringfügig verbessert, sind diese Fortschritte nicht ausreichend, um die Wiederkehr der Staatswirtschaft auszugleichen und die Folgen abzumildern", teilte die EU-Kammer mit. Die Finanzströme für den Privatsektor trockneten aus, die nationale Produktivität erschlaffe.

Die Probleme und ihre Lösung seien augenfällig: Der Nordosten Chinas, wo staatliche Unternehmen vorherrschen, stehe kurz vor der Rezession, während der Süden mit seinen Privatunternehmen boome. "Ein Versagen, die Reform der Staatsbetriebe anzugehen und wirtschaftliche Liberalisierung voranzubringen, wird den Markt durch einen aufgeblähten und ineffizienten Staatssektor belasten, der das Land herunterzieht", heisst es in dem Positionspapier.

Sei zu Beginn der Reform und der Öffnung Chinas die Staatswirtschaft zugunsten privater Unternehmen zurückgedrängt worden, gebe es jetzt eine Wiederbelebung der Staatsunternehmen. Dahinter stecke die Angst vor einer wilden Privatisierung, der Wunsch nach Kontrolle und Stabilität sowie Selbstgefälligkeit, meinte Wuttke. Staatliche Banken hätten Staatsunternehmen immer wegen der implizierten Garantien durch die Regierung bevorzugt. 80 Prozent aller Kredite gehen nach Angaben des Kammerpräsidenten an Staatsbetriebe.

Eindringlich fordert das Positionspapier eine Gleichbehandlung von staatlichen und privaten Firmen, zu denen sich die ausländischen Unternehmen zählen. "Indem bedeutende Fortschritte bei der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und Wettbewerbsgleichheit realisiert wird, könnte China wesentlich einige der Spannungen reduzieren, die durch die von seinem Markt ausgehenden Verzerrungen verursacht werden", heisst es in dem Papier.

Die europäischen Unternehmen in China hätten ein starkes Interesse an einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung in China. "Wir sind heute sehr viel stärker abhängig von China als früher", sagte Wuttke. In Krisen hätten führende chinesische Politiker früher auch immer Lösungen gefunden. Die Frage sei aber: "Haben sie jetzt die politische Kraft zu Reformen?" Er äusserte die Sorge, dass nötige Reformen vielleicht gerade deswegen nicht angefasst würden, weil US-Präsident Donald Trump sie jetzt im Handelskonflikt fordere./lw/DP/men

(AWP)