Krise in Venezuela: Amerikas Staaten bleiben stumm

Ohne eine gemeinsame Erklärung zur eskalierenden Lage in Venezuela ist die Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu Ende gegangen. Trotz intensiver Bemühungen vor allem der USA und Mexikos war es den Unterhändlern bis Mittwochabend (Ortszeit) nicht gelungen, eine Mehrheit für eine gemeinsame Resolution zu organisieren.
22.06.2017 06:37

Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro feierte das Scheitern der Bemühungen als Erfolg. "Wir haben einen der grössten Siege in der Geschichte der OAS errungen", sagte er. "Ein Sieg der Souveränität, der Unabhängigkeit, gegen den Interventionismus. Venezuela hat triumphiert." Das südamerikanische Land hat bereits seinen Austritt aus der OAS angekündigt.

Trotzdem brachte die venezolanische Delegation zehn Resolutionsvorschläge ein, unter anderem gegen die US-Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und für weitere Ermittlungen über das Schicksal von 43 in Mexiko verschleppten Studenten. Die Vorschläge wurden alle abgelehnt.

Trotz der zuletzt rauen Töne zwischen den USA und Mexiko arbeiteten die beiden Nachbarn beim Thema Venezuela eng zusammen. Seite an Seite forderten US-Vizeaussenminister John Sullivan und der mexikanische Chefdiplomat Luis Videgaray, Venezuela möge zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren.

Die venezolanische Aussenministerin Delcy Rodríguez kündigte in Cancún ihren Rücktritt an. Sie will bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung als Kandidatin antreten. Als Nachfolger ernannte Präsident Maduro den bisherigen OAS-Botschafter Samuel Moncada.

Unterdessen spitzt sich die Krise in Venezuela immer weiter zu: Bei Protesten gegen die Regierung sind in den vergangenen Monaten über 70 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition fordert die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner und Neuwahlen. Maduro hingegen spricht von einer Verschwörung konservativer Kreise und des Auslands gegen seine sozialistische Regierung.

Ausserdem leidet das ölreichste Land der Welt unter einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrelanger Misswirtschaft verfügt Venezuela kaum noch über Devisen, um Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs zu importieren. Die Inflation gilt als die höchste der Welt.

Am Mittwoch störten etwa ein Dutzend Oppositionelle die OAS-Vollversammlung in dem mexikanischen Badeort. Sie schwenkten die Flagge Venezuelas und skandierten: "Mörder." Der regierungskritische Abgeordnete Luis Florido sagte: "Wir fordern eine Resolution." Vor allem einige Karibikstaaten, die venezolanisches Öl zum Vorzugspreis beziehen, hätten sich quergelegt. "Es ist bedauerlich, dass trotz des Bruchs der verfassungsmässigen Ordnung in Venezuela hier kein Konsens hergestellt werden kann", sagte er./sbp/DP/zb

(AWP)