Kritik an Mays Brexit-Rede: 'Neue Nebelkerzen gezündet'

Einen Tag nach ihrer Grundsatzrede zum EU-Austritt haben Politiker und Wirtschaftsvertreter mehr Klarheit von der britischen Premierministerin Theresa May gefordert. May gab sich hingegen vor allem mit Blick auf künftige Handelsbeziehungen optimistisch. "Die Dinge werden anders sein, aber wir können eine Einigung erzielen, die gut für alle ist", sagte sie der römischen Zeitung "La Repubblica" (Samstag).
23.09.2017 17:40

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron begrüsste Mays Vorschläge, verwies aber auf Unklarheiten in zentralen Fragen. Zunächst müsse London mit Brüssel die Rechte der EU-Ausländer, die Schlussrechnung und die Ausgestaltung der neuen EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland klären. Erst danach könne über Handelsbeziehungen gesprochen werden, sagte Macron in Paris. EU-Brexitunterhändler Michel Barnier äusserte sich am Freitag ähnlich.

In ihrer Rede hatte May in Florenz nach dem Brexit eine etwa zweijährige Übergangsphase vorgeschlagen. Sie deutete an, dass London in dieser Zeit weiter in den EU-Haushalt einzahlen werde und so im Binnenmarkt bleiben könnte. Das soll "wertvolle Sicherheit" unter anderem für Firmen schaffen. EU-Ausländer sollen sich auch während der Brexit-Übergangsphase in Grossbritannien niederlassen dürfen.

Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, verlangte mehr Planungssicherheit für Unternehmen. "Frau May hat nur bei den Rechten der EU-Arbeitnehmer etwas Licht ins Dunkel gebracht. Zugleich hat sie neue Nebelkerzen gezündet. Noch immer wissen wir nicht, wie sich die britische Regierung ihre Übergangsphase von zwei Jahren vorstellt und was anschliessend folgen soll", sagte Wansleben der Deutschen Presse-Agentur.

Nach den Worten des Grünen-Chefs Cem Özdemir sind die konkreten Vorstellungen Londons nach wie vor unbekannt. "Doch der Brexit darf uns nicht von unserer eigentlichen Herausforderung ablenken: nämlich, die Europäische Union wieder zu stärken und voranzubringen." Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, beklagte, dass Mays Rede keine neue Dynamik in die Gespräche bringen werde, "die so dringend nötig wäre".

Die US-Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit Grossbritanniens herab. Das Rating werde von "Aa1" auf "Aa2" gesenkt, teilte Moody's mit. Die Aussicht für die Staatsfinanzen habe sich "erheblich verschlechtert", hiess es zur Begründung der Abwertung. Es seien steigende Schulden zu erwarten, der Erfolg von Konsolidierungsbemühungen sei fraglich. Die Probleme würden durch eine wahrscheinliche wirtschaftliche Abschwächung auf mittlere Sicht infolge des Austritts aus der EU verschärft.

Grossbritannien zahlt jährlich etwa zehn Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt ein. Bei einer zweijährigen Übergangsphase müsste London demnach noch ungefähr 20 Milliarden Euro trotz Brexits einzahlen. Damit wäre allerdings nur ein Teil der 60 bis 100 Milliarden Euro abgegolten, die London nach EU-Schätzungen noch zahlen muss. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.

Die Schlussrechnung gilt als grösster Streitpunkt bei den zähen Brexit-Verhandlungen. Die nächste Gesprächsrunde beginnt am Montag./si/DP/zb

(AWP)