Bislang hatten Juncker und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf bestanden, dass sich kein Staat komplett der Aufnahme von Flüchtlingen entziehen dürfe. "Die Kommission ist sich mit der Bundesregierung einig in der Auffassung, dass wir eine solidarische Flüchtlingsverteilung in Gesamteuropa brauchen", hatte Juncker noch im Juni gesagt.
Die Frage nach einer verbindlichen Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten lähmt die Union seit Jahren. Staaten wie Ungarn, Tschechien und Polen wollen sich partout nicht zwingen lassen, Flüchtlinge aufnehmen. In der Bundesregierung hatte Aussenminister Heiko Maas (SPD) zuletzt dafür geworben, von einer verpflichtenden Verteilung von Flüchtlingen abzurücken./wim/DP/tos
(AWP)