Labour-Partei erhöht Druck auf May: Veto-Recht beim Brexit-Deal

Der britischen Premierministerin Theresa May droht neuer Ärger beim geplanten EU-Austritt. Die oppositionelle Labour-Partei will sich mit Rebellen der Konservativen zusammentun, um ein Vetorecht des Parlaments bei einem Brexit-Deal zu bekommen. Zudem forderte Brexit-Schattenminister Keir Starmer in der "Sunday Times" weitere Änderungen beim umstrittenen EU-Austrittsgesetz.
22.10.2017 14:42

Mit Hilfe des geplanten Gesetzes könnten nach dem Brexit auf einen Schlag über 12 000 EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Das soll Chaos nach der Trennung von der EU verhindern.

Labour-Experte Starmer schrieb in der "Sunday Times", dass durch das EU-Austrittsgesetz Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern sowie Standards beim Umweltschutz nicht verwässert werden dürften. Ausserdem müsse die von May vorgeschlagene etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit in dem Gesetz berücksichtigt werden. Er forderte auch, dass die Grundrechte-Charta der EU britisches Gesetz werden müsse.

Das EU-Austrittsgesetz hat die erste Hürde im Parlament genommen, ist aber noch lange nicht verabschiedet. Es liegen viele Änderungsanträge vor. Streit gibt es insbesondere um Formulierungen, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Parlaments zulassen.

May führt seit der schiefgelaufenen Neuwahl im Juni eine Minderheitsregierung an und ist auf die Hilfe der erzkonservativen nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Schon wenige Rebellen im eigenen Lager können Regierungspläne verhindern.

Brexit-Minister David Davis wird am Montag nach Frankreich reisen und mit Aussenminister Jean-Yves Le Drian sprechen. Frankreich und die anderen EU-Ländern forderten auf ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel mehr Entgegenkommen von London vor allem bei der Schlussrechnung./si/DP/he

(AWP)