Labour-Partei erhöht Druck auf May: Veto-Recht beim Brexit-Deal

(Ausführliche Fassung) - Der britischen Premierministerin Theresa May droht neuer Ärger beim EU-Austritt. Die oppositionelle Labour-Partei will sich mit Rebellen der Konservativen zusammentun, um ein Vetorecht des Parlaments bei einem Brexit-Deal zu bekommen. Das kündigte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer in der "Sunday Times" an und forderte weitere Änderungen beim EU-Austrittsgesetz. Vertreter aus Wirtschaft und Kultur warnten am Sonntag unterdessen vor Brexit-Folgen.
22.10.2017 15:55

Mit Hilfe des geplanten EU-Austrittsgesetzes könnten nach dem Brexit auf einen Schlag über 12 000 EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Das soll Chaos direkt nach der Trennung von der Staatengemeinschaft verhindern, unter anderem bei Unternehmen.

Labour-Experte Starmer schrieb in der "Sunday Times", dass durch das EU-Austrittsgesetz Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern sowie Standards beim Umweltschutz nicht verwässert werden dürften. Ausserdem müsse die von May vorgeschlagene etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit in dem Gesetz berücksichtigt werden. Er forderte auch, dass die Grundrechte-Charta der EU britisches Gesetz werden müsse.

Das EU-Austrittsgesetz hat die erste Hürde im Parlament genommen, ist aber noch lange nicht verabschiedet. Es liegen viele Änderungsanträge vor. Streit gibt es insbesondere um Formulierungen, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Parlaments zulassen.

May führt seit der schiefgelaufenen Neuwahl im Juni eine Minderheitsregierung an und ist auf die Hilfe der erzkonservativen nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Schon wenige Rebellen im eigenen Lager können Regierungspläne verhindern.

Verbände aus Wirtschaft und Kultur warnten am Sonntag vor möglichen negativen Folgen des Austritts aus der Europäischen Union. Fünf grosse britische Wirtschaftsorganisationen mahnten in einem Brief an Brexit-Minister David Davis, der dem Sender Sky News vorlag, Planungssicherheit für Firmen an. Es gehe um Investitionen und Jobs.

Der Verband CIF, der in Grossbritannien die Interessen kreativer Unternehmen vertritt, warnte vor dem Verlust zahlreicher Talente durch das Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Branche ist einem Report zufolge nervös. Bereiche wie Mode, Film, Architektur und Musik seien auf sehr mobile Beschäftigte aus dem EU-Ausland angewiesen.

Davis wird am Montag nach Frankreich reisen und mit Aussenminister Jean-Yves Le Drian sprechen. Frankreich und die anderen EU-Länder forderten auf ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel mehr Entgegenkommen von London vor allem bei der Brexit-Schlussrechnung. Dabei geht es um finanzielle Zusagen aus London für Verpflichtungen aus der gemeinsamen EU-Zeit; sie könnten bis zu 100 Milliarden Euro betragen./si/DP/he

(AWP)