Land Niedersachsen: Keine Klage gegen VW wegen Diesel-Krise

Anders als Bayern plant Niedersachsen keine Klage gegen Volkswagen wegen des Abgasskandals.
07.08.2016 11:31
Die Abgaskrise bei VW zieht beim Land Niedersachsen keine Klagen nach sich.
Die Abgaskrise bei VW zieht beim Land Niedersachsen keine Klagen nach sich.
Bild: Bloomberg

Vorbehaltlich weiterer Ermittlungsergebnisse könne das Bundesland derzeit keinen Anspruch auf einen Schadensersatz für sich erkennen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil der "Welt am Sonntag". "Folglich ist daher auch keine Klage vorgesehen", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Der Zeitung zufolge prüfen die Juristen der Landesregierung dennoch mögliche Ansprüche gegen den Autobauer. Niedersachsen ist mit einem Anteil von 20 Prozent Grossaktionär von VW.

Bayern hat wegen der Kursverluste der VW-Aktie nach Bekanntwerden des Dieselskandals eine Schadensersatzklage angekündigt. Grund sind Einbussen des Pensionsfonds des Landes. Hessen und Baden-Württemberg wollen eine Klage prüfen.

Hintergrund sind Vorwürfe von Investoren, wonach VW im Zuge des Skandals gegen im Aktienrecht vorgeschrieben Mitteilungspflichten verstossen haben könnte. Jüngsten VW-Angaben zufolge wurden hierzulande bereits über 130 Klagen von Investoren eingereicht. Vom Konzern gefordert wird Schadensersatz in Milliardenhöhe.

(Reuters)