Landesweite Proteste gegen Zwangspause im britischen Parlament

Hunderttausende werden nach Angaben der Organisatoren am heutigen Samstag bei landesweiten Demonstrationen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments erwartet. Zu dem Protest rief die Anti-Brexit-Initiative "Another Europe Is Possible" auf.
31.08.2019 09:49

Dem Aufruf schlossen sich unter anderen der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, die Labour-Graswurzelorganisation Momentum und Umweltaktivisten der Initiative YouthStrike4Climate an. Die grösste Demo wird vor dem Regierungssitz Downing Street in London erwartet. Sie soll um 13.00 Uhr (MESZ) starten.

"Wir sind nicht hier, um Boris freundlich zu bitten. Wir wollen ihn zum Einlenken zwingen. Das bedeutet zivilen Ungehorsam und die Bereitschaft, für Behinderungen zu sorgen", hiess es auf der Webseite der Organisatoren. Bereits am Mittwochabend hatten tausende Demonstranten im Regierungsviertel zeitweise den Verkehr lahmgelegt. Scotland Yard teilte mit, die Polizei habe einen "angemessenen Plan" vorbereitet.

Cleverer Schachzug

Premierminister Boris Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um dann in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Die sogenannte Prorogation ist eigentlich Routine. Doch der Schritt ist kurz vor dem EU-Austrittsdatum 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt.

Die Gegner eines No-Deal-Brexits versuchen nun, gerichtlich gegen die Schliessung des Parlaments vorzugehen. In den wenigen verbliebenen Sitzungstagen wollen sie zudem im Schnellverfahren ein Gesetz verabschieden, das der Regierung den Weg zu einem ungeregelten EU-Austritt versperrt. Notfalls wollen sie die Sitzungen bis spät in die Nacht und ins Wochenende hinein ausdehnen. Weitere Proteste sind auch für Montag und Dienstag angekündigt.

(AWP)