Landwirtschaft und Ernährung: Nach der Abstimmung ist davor

Die Bauern gehen nach dem klaren Ja zur Ernährungssicherheit gestärkt aus dem Abstimmungssonntag hervor. Aber Ernährung und Landwirtschaft bleiben Dauerbrenner. Was der neue Verfassungsartikel bedeutet, ist nach der Abstimmung so umstritten wie vorher. Zudem stehen gleich zwei Initiativen an.
24.09.2017 19:54

Am Dienstag wird im Nationalrat die "Fair-Food"-Initiative der Grünen behandelt. Die Initiative sei der "nötige nächste Schritt", wird die grüne Nationalrätin und Bio-Bäuerin Maya Graf (BL) in einer Mitteilung zitiert. Im Verfassungsartikel fehlten wesentliche Elemente wie "die Begünstigung nachhaltiger Lebensmittel bei den Zöllen", weshalb ihre Initiative nötig sei.

DEFINITION FÜR MARKT

Zu viel Markt und nachhaltige Landwirtschaft seien nicht miteinander vereinbar, sagte die bei der Bauerngewerkschaft Uniterre, sozialen und kirchlichen Organisationen verankerte "Allianz für Ernährungssouveränität". Sie steht hinter der gleichnamigen Initiative, die ebenfalls Zölle verlangt. Sie geht weiter als "Fair Food". So wollen die Initianten Gentechnologie in der Landwirtschaft verbieten oder fordern bessere Arbeitsbedingungen.

"Wir haben nicht verloren", sagte Pierre-André Tombez, Präsident der Allianz, der Nachrichtenagentur sda. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann habe den Bauern während der Kampagne viele Versprechen gemacht: "Wir werden jetzt genau aufpassen, ob der Bundesrat diese auch einhält."

Das Ja sei der erste Schritt in die richtige Richtung hin zu einer nachhaltigen, regional abgestützten Landwirtschaft. Darin spiele ein "echter Markt", und dieser ruht laut Tombez auf drei Säulen: der Umwelt, den Produzenten und den Konsumenten. Die Initiative, über die Ende 2018 oder Anfang 2019 abgestimmt werde, enthalte die nächsten, wenn auch "etwas umstritteneren Schritte".

ANGST VOR UND UM FREIHANDEL

Der Bundesrat hatte den Ernährungssicherheitsartikel befürwortet; Forderungen nach Zöllen zum Schutz der inländischen Landwirtschaft lehnt er ab. Das Ja sei nicht als Votum für Protektionismus zu verstehen, machte Bundesrat Schneider-Ammann vor den Medien deutlich. Die Ängste vor Freihandel müssten abgebaut werden.

Angst um Freihandelsverträge hat der Gewerbeverband. "Die Landwirtschaftspolitik darf keine internationalen Freihandelsabkommen gefährden", schrieb der sgv. Er werde "allfälligen Fehlinterpretationen entschieden entgegentreten".

Eine gänzlich andere, optimistische Sicht nahm das rot-grün-bürgerliche Ja-Komitee ein: Freihandel unter nachhaltigen Bedingungen sei möglich, zeigte es sich überzeugt: "Die Phase der staatlichen Produktionsanreize zu Lasten von Natur, Markt und KonsumentInnen ist vorbei. Die Grundlagen für eine konstruktive Agrarpolitik sind gefestigt." Im Komitee ist auch die Stiftung für Konsumentenschutz mit dabei.

Erleichtert zeigte sich die Nahrungsmittelindustrie: Die dicht besiedelte und bergige Schweiz werde immer auf den Import von Lebensmitteln und Agrarrohstoffen angewiesen sein, schrieb die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien. Gut sei, dass das Parlament den "Zugang zu den internationalen Agrarmärkten" sichergestellt habe.

KEINE CHANCE FÜR "FAIR FOOD"

Zustande kam die Abstimmung vom Sonntag auf Druck des Bauernverbandes, der 2014 eine Initiative eingereicht hatte. Das Parlament arbeitete den Gegenvorschlag aus, der auch Anliegen der anderen Volksinitiativen erwähnt. Der Bauernverband zog darauf seine Initiative zurück.

Der Präsident des Bauernverbandes, CVP-Nationalrat Markus Ritter (SG), erwartet, dass das Parlament die "Fair-Food"-Initiative ablehnen und keinen Gegenvorschlag erarbeiten wird, weil es wesentliche Elemente bereits in die Vorlage eingebaut seien. Der Versuch, weitere Elemente auf Gesetzesebene durchzubringen, sei leider schon in der Kommission gescheitert.

"Fair Food" wird es laut Ritter schwer haben: "Es wird schwierig, dem Volk zu erklären, warum es so kurz hintereinander gleich zwei Mal über einen Verfassungsartikel über die Ernährung abstimmen soll."

ra/

(AWP)