Laut Bundesrat ist die Schweiz bei Konzernverantwortung auf Kurs

Der Bundesrat sieht die Schweiz bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen im Ausland im internationalen Mittelfeld. Er plädiert deshalb für die Umsetzung weicher Massnahmen, um den Opfern zu Wiedergutmachung zu verhelfen.
17.09.2018 13:20

Im Auftrag des Ständerats verfasste die Regierung einen 16-seitigen Bericht zur Frage, was andere Länder unternehmen, damit ihre Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden können. Geprüft wurde auch, wie solche Massnahmen in der Schweiz umgesetzt werden könnten.

Weder gut noch schlecht

Das Fazit der Analyse: Im Vergleich mit Dänemark, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, den Niederlanden, den USA und Kanada sind Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Unternehmen im Ausland durchschnittlich geschützt. Die Schweiz liegt etwa bei der strafrechtlichen Haftung "in der Norm".

Das heisst aber nicht, dass das Schweizer Recht alle schweren Menschenrechtsverletzungen abdeckt. "Die Unsicherheiten und Einschränkungen des schweizerischen Strafrechts in diesem Bereich genügen gewissen Erfordernissen nicht, die in den Handlungsanleitungen des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte genannt werden", schreibt der Bundesrat. Dies sei jedoch auch in vielen anderen Ländern der Fall.

Hinsichtlich aussergerichtlicher Instrumente zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen liegt die Schweiz gemäss der Studie "Access to remedy" ebenfalls im internationalen Mittelfeld.

Opfer auf Optionen aufmerksam machen

Der Bundesrat hat nach Analyse der Ergebnisse beschlossen, keine harten Massnahmen zu ergreifen. Er sieht lediglich vor, "bestehende Unsicherheiten und Lücken" zu klären. Die Regierung möchte mit den internationalen Entwicklungen Schritt halten und gleichzeitig darauf achten, dass die Schweiz im internationalen Vergleich nicht benachteiligt wird.

Konkret hat der Bundesrat beschlossen, die Sichtbarkeit der gerichtlichen und aussergerichtlichen Wiedergutmachungsmechanismen zu erhöhen. Betroffene sollen besser informiert werden, welche Rechte ihnen in der Schweiz zustehen.

Zugang zu Gerichten erleichtern

Zudem soll der Dialog der Schweiz im Rahmen der Multi-Stakeholder-Initiativen fortgesetzt werden. Künftig werde geprüft, ob Berufsverbände der Richterinnen und Richter sowie der Anwältinnen und Anwälte in die entsprechenden Konsultationen einbezogen würden, schreibt der Bundesrat.

Schliesslich sollen die bereits eingeleiteten Massnahmen zur Senkung der Kosten für den Zugang zu den Gerichten und zur Förderung kollektiver Beschwerdemöglichkeiten umgesetzt werden.

Diese Analyse ist der letzte Teil, der in der Strategie der Schweiz zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte noch fehlt. Die Wiedergutmachung ist der dritte Pfeiler der Leitprinzipien.

Regelmässige Menschenrechtsverletzungen

Zum Thema sind im Parlament weitere Vorstösse hängig. In der Sommersession hatte sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltschutz auch bei ihren Geschäften im Ausland achten sollen.

Als Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative will er Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln festlegen. Als nächstes entscheidet der Ständerat über den indirekten Gegenvorschlag.

Gemäss einer Analyse von Hilfswerken ist fast einmal pro Monat ein Schweizer Konzern im Ausland in die Verletzung von Menschenrechten oder Umweltstandards verwickelt. Brot für alle und Fastenopfer haben laut eigenen Angaben in den vergangenen sechs Jahren mindestens 64 Vorfälle festgestellt, wie eine kürzlich publizierte Untersuchung zeigt.

(AWP)