Liechtensteiner Regierung setzt auf Blockchain-Handel

Die Liechtensteiner Regierung setzt auf die digitale Wirtschaft, die sogenannte "Token-Ökonomie". Der digitale Handel auf der Basis von Blockchains soll mit einem universellen Gesetz eine regulatorische Grundlage erhalten. Blockchain-Unternehmen will das Fürstentum gute Rahmenbedingungen bieten.
29.08.2018 14:15

Blockchains sind Datenbanken, die fälschungssichere digitale Abbildungen von Vermögenswerten und Gütern ermöglichen. Auch Transaktionen oder Verträge können so gespeichert werden.

Die Blockchain-Technologie bildet nicht nur die Basis für Kryptowährungen wie Bitcoin, sondern ebenfalls für den digitalen Handel mit Wertschriften und mit realen Werten wie Autos oder Immobilien.

Aufgrund der Fälschungssicherheit ist der Handel ohne den Einbezug von Intermediären, etwa Banken und Treuhändern, möglich. Alle existierenden und künftigen Blockchain-Anwendungen werden unter dem Begriff der "Token-Ökonomie" zusammengefasst.

Sehr hohes Potential

Die Liechtensteiner Regierung schätze das wirtschaftliche Potential der Blockchain-Technologie als sehr hoch ein, sagte Regierungschef Adrian Hasler am Mittwoch vor den Medien bei der Präsentation des Entwurfes des Blockchain-Gesetzes. "Die Anwendungsmöglichkeiten sind unüberschaubar. Die Auswirkungen werden so gross sein, wie die des Internets", meinte er.

Blockchains könnten der Treiber für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa werden, erklärte Hasler. In Liechtenstein habe sich bereits ein Blockchain-Ökosystem gebildet. Allein letztes Jahr habe das Land Anfragen von über 100 Unternehmen erhalten, welche die Technologie nutzen.

In Diskussion sei sogar eine Kryptobörse. "Liechtenstein ist offenbar ein interessanter Standort für diese Unternehmen", meinte der Regierungschef.

Rechtssicherheit bieten, Reputation schützen

Um die Chancen der digitalen Ökonomie zu nutzen und die Risiken zu minimieren, soll das Fürstentum nach dem Willen der Regierung als eines der ersten Länder überhaupt eine umfassende Regulierung einführen. Das Blockchain-Gesetz soll den Teilnehmern der Token-Ökonomie Rechtssicherheit und gute Rahmenbedingungen bieten.

Gleichzeitig will die Regierung die "gute Reputation" Liechtensteins schützen. "Ohne Regeln wird Missbrauch Tür und Tor geöffnet", betonte Hasler.

Bei der Arbeit am neuen Gesetz betrat das Fürstentum juristisches Neuland. Eine Herausforderung war es, brauchbare Regeln selbst für Anwendungen zu schaffen, die noch gar nicht existieren.

Begriffsdefinitionen und neue Rechtsfiguren

Schwerpunkte des Gesetzes sind daher erst mal Begriffsdefinitionen der Blockchain. Sodann geht es um die "rechtssichere Transformation der realen Welt auf Blockchain". Dazu wurde die neue Rechtsfigur des "Tokens" geschaffen. Das Konstrukt stellt so etwas wie einen digitalen Container dar, der mit den gehandelten Werten und Dienstleistungen befüllt werden kann.

Es sei noch kein Land in seiner Blockchain-Gesetzgebung so weit wie Liechtenstein, sagte der Regierungschef. Andere Länder würden bis dato nur einzelne Anwendungen regeln und nicht universal das ganze Feld der Token-Ökonomie. "Andere Länder sind neidisch auf uns", erzählte Hasler. Mit dem neuen Gesetz habe die Exekutive versucht, Entwicklungen zu antizipieren und die Weichen richtig zu stellen.

Das Regelwerk geht bis Mitte Oktober in die Vernehmlassung. Mit der revidierten Fassung wird sich dann das Parlament befassen. Sollte diese verabschiedet werden, könnte das Blockchain-Gesetz schon im Sommer 2019 in Kraft treten.

(AWP)