London räumt Europäischem Gerichtshof indirekte Rolle nach Brexit ein

Die britische Regierung ist teilweise von ihrer harten Haltung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nach dem Brexit abgerückt. In einem am Mittwoch in London veröffentlichten Positionspapier heisst es, die direkte Rechtsprechung des Gerichts in Grossbritannien solle mit dem EU-Austritt enden. Die Regierung schloss allerdings nicht aus, dass Urteile des Gerichts auch künftig als Richtschnur für juristische Auseinandersetzungen mit Auswirkungen auf das Vereinigte Königreich herangezogen werden. Für ein künftiges Abkommen mit der EU will London, dass je nach Streitfall unterschiedliche Gremien entscheiden.
23.08.2017 14:11

Der Forderung Brüssels, dass EU-Bürger in Grossbritannien weiterhin ihre Rechte vor dem Gerichtshof in Luxemburg einklagen können, erteilte London eine Absage. Stattdessen sollten nationale Gerichte zuständig sein. Um Konflikte zwischen der EU und Grossbritannien zu lösen, könnten Gremien auf diplomatischer oder politischer Ebene berufen werden, wie aus dem Papier hervorgeht. Eine andere Möglichkeit seien Schiedsgerichte. London verwies auf entsprechende Vereinbarungen in Freihandelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten wie Kanada oder Vietnam.

Konservative britische Medien warfen Premierministerin Theresa May Wortbruch vor. May hatte es zu einem der wichtigsten Ziele erklärt, der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs in Grossbritannien ein Ende zu bereiten./cmy/DP/fbr

(AWP)