London soll Schweigen über Brexit lüften

Ein unabhängiger Think Tank hat die britische Regierung kritisiert, weil sie ihre Pläne und Zeitpläne für den Brexit geheim hält.
29.09.2016 06:35
Blick über die Themse auf den Uhrturm «Big Ben» in London.
Blick über die Themse auf den Uhrturm «Big Ben» in London.
Bild: Pixabay

"Schweigen ist keine Strategie", heisst es in dem Bericht des Institute for Government. Premierministerin Theresa May müsse rasch klarstellen, wie sie die Verhandlungen mit der EU gestalten will. Vor allem solle sie sagen, wann sie die Verhandlungen beginnen möchte. Das Schweigen darüber verunsichere. Zugleich errechnete das Institut, die Verhandlung würden London jährlich rund 65 Millionen Pfund (75,4 Millionen Euro) kosten. Die zuständigen Ministerien müssten dazu mindestens 500 zusätzliche Beamte anstellten.

Die Briten hatten im Juni per Referendum mit breiter Mehrheit entschieden, dass London aus der EU ausscheiden solle. Dazu muss die Regierung formelle Austrittsverhandlungen mit Brüssel beginnen.

May signalisierte bisher lediglich, dass sie dies nicht vor Jahresende tun werde - die EU hatte zunächst auf einen rascheren Beginn gedrängt. Die sehr komplizierten Verhandlungen dürften zwei Jahre dauern.

Das Institut kritisierte auch, dass drei Ministerien mit dem Thema Brexit befasst seien: Das Aussenministerium, das neu geschaffene "Brexit-Ministerium" sowie das Ministerium für Internationalen Handel. Dies führe zu politischen Reibungsverlusten.

(AWP)