London will auch nach Brexit Zugang zum EU-Binnenmarkt

(Zusammenfassung)
12.10.2016 20:37

London (awp/sda/reu/afp) - Premierministerin Theresa May will für britische Unternehmen nach dem EU-Austritt ihres Landes grösstmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen gehe es ihr um "den besten Deal" für Grossbritannien, sagte May am Mittwoch im Parlament.

Einzelheiten nannte sie allerdings nicht. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, die Regierung könnte einen "harten Brexit" anstreben - einen Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt ohne weitere Freihandelskonzessionen.

Vor allem die oppositionelle Labour-Partei warf May vor, ihre Verhandlungsstrategie nicht deutlich zu machen, und forderte eine Abstimmung vor Beginn der Verhandlungen mit Brüssel. Auch einige Abgeordnete Parlamentarier aus dem Regierungslager äusserten sich unzufrieden und verlangten mehr Mitsprache.

Brexit-Minister David Davis forderte, bei den Austrittsgesprächen müsse es eine Lösung geben, "die auf unsere Interessen zugeschnitten ist". Die offiziellen Verhandlungen mit Brüssel sollen nach dem Willen der Regierung bis Ende März beginnen und dürften rund zwei Jahre dauern.

Das britische Finanzministerium hatte erst am Dienstag vor erheblichen Kosten gewarnt, sollte Grossbritannien aus dem Europäischen Binnenmarkt ausscheiden. In diesem Fall könnte das Bruttoinlandprodukt innerhalb der kommenden 15 Jahre um bis zu 9,5 Prozent schrumpfen, heisst es in einem internen Papier, aus dem die Zeitung "The Times" zitiert.

Keine Abstimmung im Parlament

Weiter kündigte die britische Regierung an, sie wolle das Parlament nicht über ihren Antrag für einen Austritt aus der EU abstimmen lassen. "Es wird kein Votum über die Anwendung von Artikel 50 geben", sagte die Sprecherin von Premierministerin May.

May habe immer gesagt, dass das Parlament "eine wichtige Rolle" beim Brexit-Prozess spielen werden, sagte die Sprecherin am Mittwoch in London. Dies spiegle auch Mays Zustimmung zu einer breiten und transparenten Debatte im Unterhaus wider.

"Aber wir glauben auch, dass das auf eine Art und Weise geschehen soll, die die Entscheidung der Bevölkerung des Vereinigten Königreiches vom 23. Juni respektiert." Die Verhandlungsposition der Regierung im Austrittsprozess dürfe nicht untergraben werden, warnte die Sprecherin der Premierministerin.

Mays Entscheid beschäftigt Gerichte

Der Beschluss Mays zur Umsetzung des Brexit-Entscheids der Bevölkerung ohne Einschaltung des Parlaments wird ab (morgen) Donnerstag von einem Richtergremium überprüft. In einem auf drei Verhandlungstage angesetzten Verfahren wollen die Londoner Richter der von verschiedenen Klägern aufgebrachten Frage nachgehen, ob die Umsetzung des EU-Austritts ausschliesslich auf der Grundlage der Volksabstimmung vom 23. Juni möglich ist.

Nach Ansicht der Kläger hatte die Volksabstimmung lediglich den Charakter einer Befragung und muss noch von den Abgeordneten bestätigt werden. Eine Entscheidung in dem Justizstreit wird frühestens in einigen Wochen erwartet. Wer immer unterliegt, dürfte in Berufung gehen und den Obersten Gerichtshof des Königreichs einschalten.

(AWP)