London will Unternehmenssteuern senken - Schäuble sieht das kritisch

(Ausführliche Fassung)
21.11.2016 14:30

LONDON/BERLIN (awp international) - Die britische Premierministerin Theresa May will angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit nach dem Brexit-Votum die Unternehmen auf der Insel deutlich entlasten. Die Unternehmenssteuern sollten auf den niedrigsten Stand der führenden 20 Industrieländer (G20) gesenkt werden. Zugleich räumte sie am Montag in einer Rede bei der Jahrestagung des Britischen Industrieverbandes (CBI) offen ein, dass der Ausstieg aus der EU eine Herausforderung für die Wirtschaft sei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die angekündigten Steuersenkungen sehr kritisch.

Bereits derzeit hat London ins Auge gefasst, den Steuersatz für die Unternehmen bis zum Jahr 2010 von derzeit 20 auf 17 Prozent zu senken. Das wäre nach Angaben der "Financial Times" der niedrigste Satz in den G20-Staaten. Laut der Zeitung wird allerdings im Umkreis von May auch eine Senkung auf 15 Prozent ins Auge gefasst - falls der künftige US-Präsident Donald Trump die Unternehmenssteuern wie versprochen auf diesen Stand drücken sollte.

Schäuble betrachtet einen möglichen Wettlauf Grossbritanniens mit anderen Top-Wirtschaftsmächten um die niedrigsten Unternehmenssteuern skeptisch. Noch sei Grossbritannien Mitglied der EU und damit an entsprechendes europäisches Recht gebunden, meinte er in Berlin. Sollte Grossbritannien eines Tages nicht mehr der EU angehören, sei es an die Vereinbarungen der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer gebunden - "jedenfalls, wenn sie anständige Leute sind".

Zugleich kündigte May staatliche Hilfen in Höhe von jährlich zwei Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) für Forschung und Entwicklung an. Geringe Produktivität sei eines der Hauptprobleme der britischen Wirtschaft. Um dies zu überwinden forderte sie eine "neue industrielle Strategie".

Zum Ausstieg aus der EU meinte May: "Da wird es sicherlich Herausforderungen geben." Der Prozess sowie die Austrittsverhandlungen mit Brüssel brauchten Zeit.

Auch andere Negativ-Folgen des Brexit werden zunehmend deutlich: Am Mittwoch will Finanzminister Philip Hammond den ersten Staatshaushalt seit dem EU-Votum im Juni vorlegen. Laut "Financial Times" steuert die Regierung auf ein Haushaltsloch von 100 Milliarden Pfund (116 Milliarden Euro) in den kommenden fünf Jahren zu. Grund dafür seien geringere Steuereinnahmen und ein geschwächtes Wirtschaftswachstum infolge des Brexit-Votums, berichtet die Zeitung kürzlich unter Berufung auf Schätzungen./pm/DP/she

(AWP)