'Luxleaks'-Affäre jetzt vor Luxemburger Revisionsgericht

Die Veröffentlichung von Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden beschäftigt am Donnerstag (9.00 Uhr) das höchste Gericht des Grossherzogtums. Die Revisionskammer (Cour de Cassation) beginnt dann mit Beratungen über Einsprüche gegen Urteile eines Berufungsgerichts vom März 2017 im sogenannten "Luxleaks"-Prozess. Durch die "Luxleaks" war bekannt geworden, dass grosse Konzerne durch Vereinbarungen mit den Behörden in Luxemburg kaum oder nur sehr geringe Steuern zahlten.
23.11.2017 06:30

Ein früherer Angestellter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war von dem Berufungsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbusse von 1500 Euro verurteilt worden, ein Kollege zu 1000 Euro Geldbusse. Die Verurteilten verlangen Freispruch unter anderem deswegen, weil sie zwar als Hinweisgeber (Whistleblower) anerkannt, aber dennoch wegen Diebstahls von Steuerunterlagen verurteilt worden waren.

Vor der Revisionskammer tragen die Anwälte der Verurteilten und der Staatsanwalt lediglich ihre Rechtsauffassungen vor. Eine neue Beweisaufnahme findet nicht statt. Ein Urteil wird frühestens in einem Monat erwartet./eb/DP/he

(AWP)