Machtkampf um Brexit-Zeitplan - London hält Brüssel hin

(2. Zusammenfassung)
26.06.2016 19:38

LONDON/BERLIN/BRÜSSEL (awp international) - Nach dem Brexit-Schock zeichnet sich ein Machtkampf zwischen London und Brüssel um den Zeitplan und die Bedingungen für den Ausstieg Grossbritanniens aus der EU ab. Die konservative Regierung des scheidenden Regierungschefs David Cameron will sich von der EU und den Mitgliedsstaaten nicht zu schnellen Brexit-Verhandlungen drängen lassen.

Grossbritannien stürzte am Wochenende in ein beispielloses politisches Chaos. Millionen EU-Befürworter im Königreich forderten via Online-Petition eine zweite Volksabstimmung zum Verbleib in der EU - rund 3,3 Millionen waren es am frühen Sonntagabend. Dem Königreich selbst droht wegen der Anti-EU-Entscheidung die Spaltung. Schottland will in der Union bleiben und sich eher von London lossagen.

EUROPA-PARLAMENT WILL BALDIGE VERHANDLUNGEN

Das Europäische Parlament verlangte von London, unverzüglich die Verhandlungen zum Austritt aus der EU einzuleiten. Die Briten wollen sich dagegen bis Oktober Zeit lassen. "Das Referendum ist eine interne Angelegenheit", sagte Aussenminister Philip Hammond am Sonntag dem Sender ITV, "den Zeitplan hat nur Grossbritannien zu bestimmen." Cameron hatte angekündigt, bis Oktober zurückzutreten und die Verhandlungen seinem Nachfolger zu überlassen.

In sieben Metropolen, darunter auch in Berlin, waren am Montag Krisengespräche mit führenden EU-Politikern geplant. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk in Berlin zusammentreffen. Auch US-Aussenminister John Kerry hat sich in Brüssel und London angesagt.

LABOUR-CHEF CORBYN UNTER DRUCK

Am Montag standen in London Beratungen über ein Misstrauensvotum gegen Labour-Parteichef Jeremy Corbyn auf dem Programm. Mehrere Mitglieder des Schattenkabinetts traten am Sonntag von ihren Posten zurück, um den Druck auf Corbyn zu erhöhen. Sie werfen ihm mangelndes Engagement im Brexit-Wahlkampf vor.

Vor allem bei jungen Briten herrscht Katerstimmung. Der Ausgang des Referendums sei mit fast 52 Prozent Befürwortern einer Abkehr von der EU und gut 48 Prozent Gegnern extrem knapp gewesen, die Beteiligung mit rund 72 Prozent zu niedrig, hiess es in der Online-Petition. Schon bei 100 000 Unterschriften muss das Parlament eine Debatte zumindest in Betracht ziehen.

SCHOTTLAND VOR NEUEM REFERENDUM UM UNABHÄNGIGKEIT

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, das Kabinett in Edinburgh habe zugestimmt, die notwendigen Schritte für ein Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Jüngste Umfragen legen nahe, dass es in Schottland eine Mehrheit für ein solches Votum geben könnte. Ein erstes schottisches Unabhängigkeitsvotum war 2014 gescheitert.

Kurz vor dem EU-Gipfel erhöhten die EU-Spitzen in Brüssel und die Gründerstaaten der Union den Druck auf London, am besten schon am Dienstag die Gespräche zum Austritt zu beginnen. So sollen politische Instabilität und wirtschaftliche Turbulenzen verhindert werden.

TREFFEN DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS AM DIENSTAG

In dem historischen Brexit-Referendum hatten am Donnerstag knapp 52 Prozent der Briten dafür gestimmt, dass Grossbritannien als erstes Land überhaupt die EU verlässt.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wollen die vier grossen Fraktionen des Parlaments - EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - Cameron auffordern, den "Exit"-Wunsch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Dienstag zu erklären und so das Austrittsverfahren zu starten.

MERKEL SIEHT KEINEN GRUND ZUR EILE

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erteilte britischen Politikern eine klare Absage für Verhandlungen über einen neuen Sonderstatus innerhalb der EU. "Die Briten haben jetzt entschieden, dass sie gehen. Wir werden keine Gespräche darüber führen, was die EU den Briten noch anbieten kann, damit sie doch drinbleiben", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" (Montag).

Anders als Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Eile bei der Umsetzung des EU-Austritts Grossbritanniens. "Ehrlich gesagt, soll es nicht ewig dauern (...), aber ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen", sagte Merkel. Sie verlangte aber von der britischen Regierung Auskunft über das weitere Vorgehen. Merkel betonte, die Traurigkeit über den Brexit sei kein Grund, bei den Verhandlungen "in irgendeiner Weise jetzt besonders garstig zu sein".

WARNUNG VOR SPIEL AUF ZEIT

Unter Leitung Steinmeiers hatten die Ressortchefs der sechs Gründungsstaaten der europäischen Gemeinschaft am Samstag in Berlin einen raschen Antrag zum Ausstieg Grossbritanniens nach Artikel 50 der EU-Verträge gefordert. Sie warnten vor einem Spiel auf Zeit. Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault forderte ohne jede diplomatische Zurückhaltung einen neuen britischen Regierungschef "innerhalb weniger Tage".

1957 hatten Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, den Vorläufer der EU.

LABOUR-ABGEORDNETER WILL REFERENDUM KIPPEN

Der britische Labour-Abgeordnete David Lammy rief das Parlament auf, das EU-Referendum zu kippen. Das Ergebnis des Referendums sei nicht bindend, das Parlament solle es mit einem Votum ausser Kraft setzen, forderte der Abgeordnete. "Wir können diesen Wahnsinn durch eine Abstimmung im Parlament stoppen und diesen Alptraum beenden", zitierte ihn die britische Agentur PA.

In Brüssel führte das Brexit-Votum zu ersten personellen Konsequenzen. Aus Enttäuschung über den Ausgang des Referendums kündigte der britische EU-Kommissar Jonathan Hill (55) seinen Rücktritt an./laj/DP/tos

(AWP)