Macron: «Deutschland muss sich bewegen»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert von Deutschland mehr ökonomische Solidarität mit den EU-Partnern.
13.07.2017 04:38
Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bild: Bloomberg

"Es besteht ein wirtschaftliches und kommerzielles Ungleichgewicht zwischen Deutschland und seinen Nachbarn", sagte Macron den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und dem heimischen Blatt "Ouest-France". Die Euro-Zone müsse einheitlicher werden. "Die Länder, die bereits verschuldet waren, machen immer mehr Schulden. Diejenigen, die schon konkurrenzfähig waren, sind noch konkurrenzfähiger geworden", kritisierte Macron unmittelbar vor dem deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag. Die Schere gehe immer weiter auseinander.

Macron betonte, Deutschland profitiere von seinen Reformerfolgen, verdanke seine Konkurrenzfähigkeit aber auch zum Teil den Missständen in der Euro-Zone. "Es geht nicht darum, die früheren Schulden zu vergemeinschaften", machte er deutlich. Vielmehr seien stärkere Solidaritätsmechanismen für die Zukunft nötig. Konkret rief der französische Präsident die Bundesregierung dazu auf, für eine Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa zu sorgen. "Deutschland muss sich bewegen, so wie sich auch Frankreich bewegen muss", mahnte Macron.

Beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris wollen die Finanzminister beider Staaten einen Fahrplan für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern vorlegen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. Demnach soll es bis Mitte September ein erstes gemeinsames Konzept geben, wie die Bemessungsgrundlagen bei der Körperschaftsteuer angeglichen werden können. Bis Anfang Dezember solle der Plan stehen. Die Verabschiedung könne dann 2018 erfolgen, am besten mit den anderen EU-Staaten gemeinsam, notfalls aber auch als Vorreiter zu zweit.

Das Treffen in Paris ist das erste seiner Art unter Präsident Macron. Ein weiteres Thema ist eine gemeinsame europäische Verteidigung. "Wir stecken heute den Rahmen für eine europäische Verteidigungsunion ab und schlagen die ersten Projekte vor", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Zeitung "Rheinische Post". "Wir haben seit dem Frühjahr eine gemeinsame europäische Kommandozentrale. Jetzt geht es um die Bedingungen der Zusammenarbeit und ihre Finanzierung." 

(Reuters)