Macron vor Schlappe bei französischen Senatswahlen

Bei der Senatswahl in Frankreich hat sich am Sonntag eine Enttäuschung für Präsident Emmanuel Macron abgezeichnet. Seine Partei La République en Marche schnitt bei der Teilwahl zum Oberhaus laut ersten Ergebnissen schwach ab. Die Konservativen konnten ihre Mehrheit dagegen sichern.
24.09.2017 22:17

In der Gesetzgebung spielt der Senat allerdings nur eine untergeordnete Rolle und kann Macrons Reformgesetze nicht stoppen.

Bei der indirekten Teilwahl wurden am Sonntag 171 der 348 Senatssitze neu vergeben. Der Fraktionsvorsitzende von Macrons La République en Marche (Republik in Bewegung), François Patriat, rechnete am Sonntagnachmittag mit lediglich zwischen 20 und 30 Sitzen für die Regierungspartei.

Bislang stellte La République en Marche 29 Senatoren. Die Partei hatte zwischenzeitlich gehofft, künftig mindestens 50 Senatoren zu stellen. Die konservativen Republikaner stellten bislang 142 Senatoren und legten offenbar leicht zu.

Die Sozialisten, die bei den Unterhauswahlen viele Abgeordnete verloren, hätten sich bei der Senatswahl halten können, berichtete der Nachrichtensender BFMTV. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihr Front National (FN) habe keinen neuen Sitz bekommen. Der FN hat seit 2014 zwei Plätze im Oberhaus. Le Pen hatte im Mai die Präsidenten-Stichwahl gegen Macron verloren.

Wichtig für Reformvorhaben

Für Macron ist die Abstimmung auch wichtig, weil er für geplante Verfassungsreformen im kommenden Jahr eine Drei-Fünftel-Mehrheit des gesamten Parlaments braucht. Der 39-Jährige will unter anderem nicht mehr als drei Parlamentsmandate hintereinander zulassen, um mehr Bewegung in die Volksvertretung zu bringen.

Bei Gesetzesvorhaben kann der Senat Macron zwar bremsen, aber nicht stoppen: Die Abgeordneten der Nationalversammlung, in welcher der Staatschef über eine breite Mehrheit verfügt, haben das letzte Wort und können das Votum der Senatoren überstimmen.

Dass Macron nach seinen Triumphen bei der Präsidentschaftswahl und der Wahl zur Nationalversammlung keinen dritten Sieg einfahren würde, war erwartet worden. Denn bei der indirekten Wahl waren nicht alle französischen Bürger zur Wahl aufgerufen, sondern knapp 76'400 Wahlmänner, die meisten von ihnen Gemeinderäte.

Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 hatten die Konservativen klar gewonnen - La République en Marche war dagegen noch gar nicht gegründet. Ausserdem hat der im Mai gewählte Macron mit Sparankündigungen zahlreiche Städte und Gemeinden gegen sich aufgebracht.

(AWP)