Madrid beschliesst Absetzung der katalanischen Regionalregierung

Die spanische Regierung hat die Absetzung der katalanischen Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem ausserordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend in Madrid bekannt. Die Absetzung und weitere beschlossene Massnahmen werden erst mit der Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt wirksam.
27.10.2017 20:40

Zu den beschlossenen Massnahmen gehören auch die Auflösung des Parlaments in Barcelona und die Vorbereitung von Neuwahlen. "Das Parlament habe ich aufgelöst", sagte Rajoy. Die Neuwahlen sollen bereits am 21. Dezember stattfinden.

"Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmässige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es soweit kommt", so Rajoy.

Der spanische Senat hatte zuvor am Freitag im heftigen Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens eine Entmachtung der Regionalregierung unter Carles Puigdemont gebilligt. In Madrid votierte der Senat am Freitag mit grosser Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region und andere Massnahmen. Unmittelbar zuvor hatten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen.

Nach dem Votum des spanischen Senats war am Abend der Ministerrat in Madrid zusammengetroffen./er/nau/DP/stb

(AWP)