Madrid setzt katalanische Regierung ab - Neuwahlen am 21. Dezember

(Meldung ausgebaut) - Die spanische Regierung hat die Absetzung der katalanischen Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem ausserordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend in Madrid bekannt.
27.10.2017 21:03

Sein eigenes Kabinett werde die Aufgaben der katalanischen Behörden übernehmen, sagte Rajoy.

Zudem beschloss der Ministerrat die Auflösung des Parlaments in Barcelona und die Vorbereitung von Neuwahlen. "Das Parlament habe ich aufgelöst", sagte Rajoy. Die Neuwahlen sollen bereits am 21. Dezember stattfinden.

"Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmässige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es soweit kommt", sagte Rajoy. Ausserdem werde er den Polizeichef der Region entlassen.

Dabei handle es sich um "erste Massnahmen", um die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren "Eskalation des Ungehorsams" zu hindern.

Verfahren wegen "Rebellion"

Am Abend kündigte die spanische Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Carles Puigdemont wegen "Rebellion" an. Die Behörde werde nächste Woche Anklage erheben, sagte ein Sprecher. Auf "Rebellion" steht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Der spanische Senat hatte zuvor am Freitag im heftigen Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens eine Entmachtung der Regionalregierung unter Carles Puigdemont gebilligt. In Madrid votierte der Senat am Freitag mit grosser Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region und andere Massnahmen.

Unmittelbar zuvor hatten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen.

Nach dem Votum des spanischen Senats war am Abend der Ministerrat in Madrid zusammengetroffen.

(AWP)