Marathon-Sitzung im britischen Oberhaus zum Brexit-Gesetz

In einer Marathon-Sitzung hat das britische Oberhaus am Dienstag in London seine Debatte über das Brexit-Gesetz fortgesetzt. Etwa 190 Mitglieder wollten sich zu Wort melden. Das Ende der Debatte wurde erst gegen Mitternacht erwartet.
21.02.2017 17:45

Der Konservative Lord Tugendhat sprach von einem "traurigen Tag". Die Parlamentarier hätten keine andere Wahl, als das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren. Alles andere wäre ein Vertrauensmissbrauch. Der Labour-Politiker Lord Darling of Roulanish betonte, das Gesetz dürfe kein Blanko-Scheck für die Regierung sein. "Es gibt noch viele Unsicherheiten, viele unbeantwortete Fragen."

Die Briten haben sich im vergangenen Juni mit knapper Mehrheit für den Ausstieg aus der Europäischen Union (Brexit) entschieden.

Mit dem Brexit-Gesetz soll Premierministerin Theresa May die Vollmacht bekommen, die Scheidung von der Europäischen Union (Brexit) einzuleiten. Das Gesetz ist nötig, weil das höchste britische Gericht dem Parlament das letzte Wort über die EU-Austrittserklärung zugesprochen hatte. May wollte eigentlich das Parlament umgehen.

Die Parlamentarier des Unterhauses (House of Commons) liessen das Gesetz ohne Änderungen passieren. Im Oberhaus (House of Lords) hat die Regierung allerdings keine Mehrheit. May fürchtet daher, dass das Oberhaus den sehr kurzen Gesetzentwurf abändern und so den Spielraum der Regierung bei den Verhandlungen mit der EU einschränken könnte.

Mit einer endgültigen Abstimmung ist frühestens am 7. März zu rechnen. May will Brüssel bis spätestens Ende März über den Austrittswunsch ihres Landes informieren./si/DP/stb

(AWP)