Martin Schulz - Gerechtigkeit kein SPD-Gewinnerthema im egalitären Deutschland

Das grösste Hindernis für Martin Schulz beim Versuch, die Sozialdemokraten wieder an die Regierungsführung zu bringen, ist vielleicht gar nicht Angela Merkel.
19.08.2017 09:55
Deutschland wählt am 24. September ein neues Parlament: Flaggen vor und über dem Reichstag in Berlin.
Deutschland wählt am 24. September ein neues Parlament: Flaggen vor und über dem Reichstag in Berlin.
Bild: Pixabay

Es ist vielleicht viel eher eine Wohlfühl-Wirtschaft, die egalitärer ist als viele andere in Europa.  Angesichts eines ununterbrochenen Wachstums der deutschen Wirtschaft über 12 Quartale tut sich der Hauptgegner der Bundeskanzlerin bei der Bundestagswahl am 24. September schwer, seiner Kandidatur mit einer Plattform neuen Elan zu verleihen, die auf soziale Gerechtigkeit setzt. "Dass es Deutschland gut geht, heisst nicht, dass es allen Menschen in Deutschland gut geht", sagte Schulz in einem Spiegel-Interview am 3. August. "Ganz vielen Deutschen geht es überhaupt nicht gut."

Umfragen legen nahe, dass seine Wahlkampfstrategie ins Leere laufen könnte in einer Zeit, in der die Deutschen mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufriedener sind als je zuvor in den letzten fünf Wahlzyklen. Europas grösste Volkswirtschaft wuchs im zweiten Quartal um 0,6 Prozent, getragen von der Binnennachfrage, gab das Statistische Bundesamt am Dienstag bekannt.

Merkel bemüht Statistik

Darüber hinaus zeigen Masszahlen zur Einkommensungleichheit und -verteilung über einen Grossteil von Merkels zwölfjähriger Amtszeit, dass Deutschland unter den grossen europäischen Volkswirtschaften am unteren Ende der Ungleichheits-Skala angesiedelt ist. Die christdemokratische Kanzlerin weist bei ihren Wahlkampfauftritten regelmässig auf die solide Entwicklung der Wirtschaft hin.

Der Gini-Koeffizient für Deutschland, ein Massstab für Ungleichheit bei der Verteilung der Haushaltseinkommen, lag nach den jüngsten verfügbaren Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sogar unter dem der traditionell egalitären Niederlande. Der Koeffizient misst die Ungleichverteilung von Einkommen nach Steuern und Transfers.

Zahlen der Europäischen Union deuten darauf hin, dass sich die Einkommensungleichheit in der Mitte von Merkels derzeitiger Amtszeit im Vergleich zu ihrem ersten vollen Jahr als Kanzlerin 2006, nachdem sie vom Sozialdemokraten Gerhard Schröder übernommen hatte, vergrössert hat. Jedoch blieb die Diskrepanz auch nach 2007 in einem engen Bereich.

Kampf um Arbeiterrechte

Der 61-jährige Schulz übernahm im vergangenen Frühjahr die Führung der seit 154 Jahren bestehenden SPD, Deutschlands ältester Partei, deren Wurzeln bis zum Kampf um Arbeiterrechte zur Zeit der industriellen Revolution zurückreichen. Angesichts eines historischen Tiefstands bei der Arbeitslosigkeit fokussiert sich Schulz auf eine breiter angelegte Kampagne für eine gerechtere Gesellschaft, einschliesslich sicherer Altersvorsorge, gleichem Entgelt für Frauen und umfassender kostenloser Kinderbetreuung.

Nach einem anfänglichen Schub sind die Sozialdemokraten in den Umfragen wieder zurückgefallen, während die Ergebnisse darauf hindeuten, dass die Wähler sich eher um das Thema Migration als um Renten oder die Lage der Wirtschaft sorgen. Weniger als sechs Wochen vor der Wahl liegt Merkels Union 12 Prozentpunkte vor der SPD, laut Bloomberg Poll Tracker.

(Bloomberg)