Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Ausserdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten.
Die Mitte-Regierung schickt die Reform in einem beschleunigten Verfahren durch das Parlament. Der Text wurde daher ohne Abstimmung über die gesamte Reform in der Nationalversammlung an den Senat weitergegeben. Das Kernvorhaben - der Anhebung der Altersgrenze - hatten die Senatoren bereits gebilligt. Von diesem Mittwoch an soll nun eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren einen Kompromiss finden. Dann müssen beide Kammern des Parlaments zustimmen. Voraussichtlich geht es am Donnerstag damit los.
Ein Erfolg der Regierung ist in der Nationalversammlung nicht gewiss. Sie hat in der Kammer keine absolute Mehrheit und hofft auf die Stimmen der konservativen Républicains. Während die Republikaner im Senat für die Reform votierten, ist die Fraktion im Unterhaus gespalten. Der Chef der Präsidenten-Partei Renaissance, Stéphane Séjourné, warb in der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche" um Stimmen: "In Verantwortung fordere ich die Républicains auf, für diese Reform zu stimmen."
Spekuliert wird auch, dass die Regierung mit einem Sonderartikel der Verfassung das Vorhaben ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung bringen könnte. Die Gewerkschaften kündigten unterdessen an, den Druck zu erhöhen. "Unsere Priorität ist es, den Streik in diesem Land von morgen an auszuweiten", sagte Julien Troccaz von der Bahngewerkschaft Sud Rail am Sonntag im Sender France Info. Der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sagte dem Sender BFMTV: "Das Spiel ist noch nicht vorbei."/rbo/DP/he
(AWP)
