Masseneinwanderung: Nach Brexit muss die Schweiz selber Lösung finden

Die Schweiz muss die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nun wohl intern mit sich ausmachen. Denn nachdem die Briten für einen Brexit gestimmt haben, wird die EU mit den Austrittsverhandlungen beschäftigt sein.
24.06.2016 11:45
Das Bundeshaus in Bern: Nach dem Brexit stehen einige schwierige Entscheide an.
Das Bundeshaus in Bern: Nach dem Brexit stehen einige schwierige Entscheide an.
Bild: cash

Ein Entgegenkommen ist daher nicht zu erwarten. Eine mögliche Lösung könne sein, das Volk über den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU abstimmen zu lassen, sagt Politologe Cédric Dupont, Professor am Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung (IHEID) in Genf.

Allerdings würde damit auch eine Kündigung der Verträge riskiert werden. Ein Nein ist Duponts Einschätzung nach nicht auszuschliessen. Denn das Votum der Briten inspiriere sicherlich auch einige Stimmberechtigten in der Schweiz.

Nachdem die Schweiz sich aber gegen einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und gegen eine EU-Mitgliedschaft entschieden hat, würde eine Abkehr vom bilateralen Weg laut Dupont sehr wahrscheinlich das Ende der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Europäischen Union.

Das wäre ein "ökonomischer Suizid" für die Schweiz im Fall einer Weiterführung der EU ohne Grossbritannien und einem oder zwei kleineren Ländern, die den Briten folgen könnten, sagt Dupont.

Bekenntnis zu den Bilateralen

Umgekehrt könnte sich die Schweiz mit einem Bekenntnis zu den Bilateralen mehr Flexibilität verschaffen: Würden die Schweizer dafür stimmen, die Bilateralen zu erhalten, erhielte der Bundesrat die Legitimation, den Verfassungsartikel zur Begrenzung der Zuwanderung nicht umzusetzen.

Auch Politologe Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern glaubt nicht, dass es zu einem ordentlichen Abschluss der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kommt. Denn dafür müsste in den kommenden fünf Wochen eine Einigung mit der EU her. Wenn es dennoch eine Einigung geben würde, "dann wäre das wohl zum Nulltarif, das heisst auf einer harten Position der EU aufbauend", schreibt Longchamp der Nachrichtenagentur sda.

Denn nicht nur, dass die EU vorerst mit sich selber beschäftigt sein wird. Sie habe auch vorgezeichnet, einen harten Weg zu wählen. Die Politik des nun zurücktretenden britischen Premiers David Cameron, Neuverhandlungen zu verlangen, sei offensichtlich gescheitert.

Lösung mit SP statt mit der SVP

Je weniger die EU aber der Schweiz entgegenkomme, umso mehr sei mit einer Blockade durch die SVP zu rechnen. Innenpolitisch müsste dann eine Einigung unter Einschluss der SP vermittelt werden. "Das halte ich parlamentarisch für möglich."

Die Frage werde aber der Preis sein, also ob es flankierende Massnahmen geben werde, ein Rahmenabkommen mit EU über institutionelle Fragen oder einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Die Rasa-Initianten wollen den Zuwanderungsartikel ersatzlos streichen. Wenn sich die EU und die Schweiz gar nicht einigen würden, sieht Longchamp aber "keine tragfähige Lösung für eine Volksabstimmung".

Zur Erinnerung: Für den Fall, dass auch drei Jahre nach der Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative keine einvernehmliche Lösung vorliegt, hat der Bundesrat dem Parlament Anfang März die Einführung einer einseitigen Schutzklausel vorgeschlagen.

Neue Möglichkeiten für die Schweiz würden sich indes eröffnen, wenn die EU zu einem Konzept der differenzierten Mitgliedschaft übergehen würde. Das könnte laut Longchamp folgendermassen aussehen: Deutschland und Frankreich würden ein Kerneuropa anführen, das politisch und wirtschaftlich integriert sei. Dann gäbe es einen ersten Ring von Teilmitgliedern, die wirtschaftlich assoziiert wären.

Grosse Baustellen für die EU

Die EU sieht sich jedenfalls mit grossen Baustellen konfrontiert. Das Referendum habe aufgezeigt, wie gross die Kritik und die fehlende Begeisterung seien, sagte Christa Tobler, Europarechtsprofessorin am Europainstitut der Uni Basel sowie der Universität Leiden in den Niederlanden, am Donnerstagabend in der Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens SRF.

Für viele Leute sei heute selbstverständlich, was die EU erreicht habe: etwa der Frieden in Westeuropa, dass man leicht reisen kann oder die günstigen Roaminggebühren.

(AWP)