Mauer-Streit - US-Repräsentantenhaus stimmt diesen Monat über Trumps Veto ab

In den USA geht der Streit über die Notstandserklärung von Präsident Donald Trump zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko in eine weitere Runde.
16.03.2019 10:12
US-Präsident Donald Trump bei einer Ankündigung im Weissen Haus.
US-Präsident Donald Trump bei einer Ankündigung im Weissen Haus.
Bild: Bloomberg

Die Oppositionsführerin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kündigte für den 26. März eine neue Abstimmung der Kongresskammer an. Damit soll eine Veto-Entscheidung Trumps überstimmt werden. Mit seinem Veto blockierte der Republikaner am Freitag wie erwartet einen Gesetzentwurf, mit dem beide Kongresskammern den Notstand aufheben lassen wollten.

Die Demokratin Pelosi warf Trump eine gesetzeswidrige Machtausübung vor und rief zur Verteidigung der Verfassung und der Demokratie auf. Um Trumps Veto zu überstimmen, bräuchte es allerdings sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat Zwei-Drittel-Mehrheiten. Dass es dazu kommt, gilt als unwahrscheinlich. Trump hatte Anfang des Jahres den Notstand ausgerufen, um Geld für den von ihm angestrebten Bau einer Grenzmauer zu erhalten.

(Reuters)