May appelliert vor Brexit-Verhandlungen an nationale Einheit

Die britische Premierministerin Theresa May wird nach Angaben ihres Büros vor den Verhandlungen über einen Brexit in einer Grundsatzrede zur Einigkeit aufrufen. May werde an ihre Landsleute appellieren, die Verbitterung nach dem Volksentscheid für einen EU-Austritt zu überwinden und ein neues Grossbritannien zu bauen, teilte Mays Amt am Sonntag mit.
15.01.2017 14:15

Die Regierungschefin will sich am Dienstag vor ausländischen Diplomaten, ihrem eigenen Brexit-Verhandlungsteam und anderen hohen Regierungsvertretern äussern. Finanzminister Philip Hammond sagte, sollte es keine Einigung mit der EU über einen Zugang zum gemeinsamen Markt geben, könnte das Land sein Wirtschaftmodell überdenken.

Diese Äusserungen wurden als Warnung interpretiert, Grossbritannien könnte Unternehmenssteuern als Druckmittel bei den Brexit-Verhandlungen einsetzen.

May will den formellen Austrittsprozess bis Ende März in Gang setzen. Bislang hat sie sich zur Enttäuschung von Investoren, Unternehmern und Abgeordneten kaum dazu geäussert, welches Abkommen sie mit der EU anstrebt.

May werde die Notwendigkeit betonen, sich hinter gemeinsamen Zielen wie dem Schutz und dem Ausbau von Arbeitnehmerrechten zu sammeln, teilte ihr Büro weiter mit. Aus den bislang veröffentlichten Redeauszügen ist nicht ersichtlich, ob May auf die Schlüsselfrage eingehen wird: Will sie Grossbritannien innerhalb des gemeinsamen Marktes oder der Zollunion halten, oder wenn nicht, welches Ziel strebt sie an?

"HARTER" BREXIT

In britischen Medien wie der "Sunday Times" wurde spekuliert, May strebe einen "klaren und harten" Brexit an, wozu der Austritt aus dem gemeinsamen Markt und der Zollunion gehören würde.

Das Problem für Grossbritannien ist, dass die EU als Gegenleistung für den vollen Zugang zum gemeinsamen Markt die Freizügigkeit für ihre Bürger verlangt. Die Beschränkung der Einwanderung war jedoch für viele Briten der Hauptgrund, für den Brexit zu stimmen.

Das Votum von Ende Juni habe die klare Botschaft gesendet, dass das Land Kontrolle über die Zuwanderung haben müsse, bekräftigte Finanzminister Hammond in der "Welt am Sonntag".

Sollte Grossbritannien keinen Zugang zum europäischen Markt haben, "wenn wir ausgesperrt werden, wenn Grossbritannien die Europäische Union verliesse ohne eine Übereinkunft über einen Marktzugang, dann könnten wir zumindest kurzfristig wirtschaftlichen Schaden erleiden. In diesem Fall könnten wir gezwungen sein, unser Wirtschaftsmodell zu ändern."

Es sei zu hoffen, dass das Land in Bezug auf das Steuer- und Sozialsystem sowie die Regulierung der Wirtschaft erkennbar europäisch bleiben könne. "Aber wenn man uns zwingt, etwas anderes zu sein, dann werden wir etwas anderes werden müssen", so Hammond. Die Regierung in London hat bereits niedrigere Steuersätze für Unternehmen angekündigt.

(AWP)