May nach Wahlschlappe unter Druck - Berater zurückgetreten

Nach der Wahlniederlage in Grossbritannien sind die beiden wichtigsten Berater von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. Nick Timothy und Fiona Hill reagierten damit auf heftige Kritik am Wahlkampf der Tories aus den eigenen Reihen und entlasten die angeschlagene Premierministerin, deren Politik- und Führungsstil zunehmend infrage gestellt wird.
10.06.2017 18:00

May hatte die vorgezogene Neuwahl mit dem Ziel ausgerufen, vor Beginn der Brexit-Verhandlungen ihre Regierungsmehrheit im Unterhaus zu verbreitern. Stattdessen verloren die Konservativen die absolute Mehrheit und müssen nun eine Minderheitsregierung bilden.

Timothy erklärte am Samstag in einem von der Website "ConservativeHome" veröffentlichten Schreiben, er übernehme die Verantwortung für seine Rolle im Wahlkampf der Konservativen. Wenig später bestätigte ein Parteisprecher, auch Hill habe ihren Rücktritt eingereicht.

Timothy gilt als hauptverantwortlich für einen der grössten Missgriffe im Wahlkampf: den Plan für eine Reform der Pflege-Finanzierung, die als "Demenzsteuer" gebrandmarkt wurde und die Premierministerin zu einer Kehrtwende mitten im Wahlkampf zwang. Die beiden Stabschefs wurden britischen Medienberichten zufolge zudem für eine "toxische" Atmosphäre in Mays Regierungsmannschaft verantwortlich gemacht.

Sägen an Mays Stuhl

May steht allerdings britischen Medien zufolge nach dem Wahldebakel auch unter Druck aus den eigenen Reihen. Nach einem Bericht des "Telegraph" eruieren Parteimitglieder wie Aussenminister Boris Johnson, Innenministerin Amber Rudd und Brexit-Minister David Davis, ob May als Regierungschefin ersetzt werden sollte.

Der Boulevard-Zeitung "Sun" zufolge wollen hochrangige Mitglieder zwar definitiv einen anderen Premier. Ein Sturz der Regierungschefin solle jedoch erst frühestens in sechs Monaten herbeigeführt werden, da sonst Labour-Chef Jeremy Corbyn an die Macht kommen könnte.

Weitere führende konservative Politiker wollten sich öffentlich nicht auf die Zukunft Mays festlegen lassen. Es sei unmöglich zu sagen, ob sie Ende des Jahres noch Regierungschefin sein werde, sagte etwa der Abgeordnete David Jones dem Sender BBC. Sein Kollege Owen Paterson erklärte, man "muss sehen, wie es läuft".

Die britische Presse ging mit May hart ins Gericht. "Sie ist erledigt", titelte die "Sun". Auch viele andere britische Zeitungen sehen die Premierministerin geschwächt: "May blickt in den Abgrund" lautete die Schlagzeile in der "Times", "Die Tories wenden sich gegen Theresa", schrieb die konservative "Daily Mail".

Gespräche mit nordirischen Konservativen

"Koalition der Irren" titelte die Boulevard-Zeitung "Daily Mirror" mit Blick auf Mays angestrebte Minderheitsregierung mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). In Belfast wurden unterdessen erste Gespräche mit der streng konservativen Partei geführt.

Bislang ist offen, was die DUP für ihre Unterstützung fordert. Die Partei ist strikt gegen eine undurchlässige EU-Aussengrenze zwischen Nordirland und Irland nach dem EU-Austritt der Briten. Nordirland befürchtet wirtschaftliche Nachteile und ein Wiederaufflammen des Konfliktes zwischen pro-irischen Republikanern und pro-britischen Unionisten.

May dagegen hat die Kontrolle über die eigenen Grenzen bisher als wichtigstes Ziel der Verhandlungen mit der EU genannt und ist bereit, dafür die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion aufzugeben. Die Verhandlungen sollen bereits am 19. Juni beginnen.

Sowohl die Opposition als auch Abgeordnete aus Mays konservativer Tory-Partei verwiesen unter anderem auf Vorbehalte der DUP gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, gegen Abtreibung und Klimaschutz. Die Aussicht auf einen Deal mit der DUP sei "schaurig", twitterte die Labour-Abgeordnete Jo Stevens.

(AWP)