May nennt erstmals Termin für Beginn der Brexit-Verhandlungen

(Ausführliche Fassung)
02.10.2016 14:01

LONDON (awp international) - Mehr als drei Monate nach dem Brexit-Schock hat die britische Premierministerin Theresa May den Beginn der Austrittsverhandlungen mit der EU für kommenden März angekündigt. "Wie sie wissen, habe ich immer gesagt, dass wir es (den Verhandlungsprozess) nicht vor Jahresende auslösen werden, damit wir Vorbereitungen treffen können", sagte sie am Sonntag in der BBC.

"Aber ja, ich werde in meiner Rede heute sagen, dass wir Artikel 50 (des EU-Vertrages) vor Ende März nächsten Jahres auslösen werden", fügte sie kurz dem Parteitag ihrer Konservativen Partei hinzu. Zur Frage, wie sie die Beziehungen ihres Landes zur EU nach dem Brexit gestalten will, hielt sie sich aber weiter bedeckt. Der Artikel 50 regelt den Austritt eines EU-Landes.

Die verbleibenden 27 EU-Mitglieder drängen May seit der Entscheidung der Briten für den Ausscheiden aus der Europäischen Union beim Brexit-Referendum im 23. Juni zu einem schnelleren Beginn der Verhandlungen. Die Phase der Unsicherheit müsse so kurz wie möglich sein. Die Austrittsverhandlungen müssen nach spätestens zwei Jahre nach der Aktivierung nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages abgeschlossen sein.

Bereits am Vortag hatte May erstmals einen Hinweis darauf gegeben, wie der Ausstieg Grossbritanniens aus der EU ablaufen soll. In einem Interview der "Sunday Times", das am Sonntag teilweise veröffentlicht wurde, kündigte sie eine Gesetzesinitiative an, durch die EU-Recht in Grossbritannien aufgehoben werden soll.

Der sogenannte Great Repeal Bill (Grosses Aufhebungsgesetz) soll demnach im kommenden Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen. Gleichzeitig sollen die EU-Vorschriften in nationales Recht überführt werden. Erst nach und nach werde sich London dann von missliebigen Gesetzen aus EU-Zeiten verabschieden. Es handle sich um "den ersten Schritt dahin, dass Grossbritannien wieder ein souveränes und unabhängiges Land" werde, sagte May der "Sunday Times".

In Kraft treten soll das neue Abschaffungsgesetz aber erst, wenn Grossbritannien tatsächlich aus der EU ausgeschieden ist. Damit wird spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Austrittsverhandlungen gerechnet. Die Ankündigung kam kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen am Sonntag in Birmingham.

Fraglich ist, ob es May bei der viertägigen Konferenz gelingen wird, ihre Partei auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen einzuschwören. Selbst innerhalb des Kabinetts ist heftig umstritten, ob Grossbritannien zugunsten strengerer Einwanderungsregeln für EU-Bürger auf einen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verzichten sollte. Der Druck auf May, hier für Klarstellungen zu sorgen, wird jedoch immer grösser./bs/DP/zb

(AWP)