May versichert Merkel und Juncker: Brexit-Zeitplan unverändert

LONDON (awp international) - Die britische Premierministerin Theresa May will trotz eines Rückschlags vor Gericht an ihrem Zeitplan für die EU-Austrittserklärung ihre Landes festhalten. Das teilte die britische Regierung nach Telefonaten Mays mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Freitag mit.
04.11.2016 14:41

Ein Gericht hatte am Donnerstag entschieden, dass die britische Regierung den EU-Austritt des Landes nicht ohne Zustimmung des Parlaments erklären darf. May habe sich in den Gesprächen mit Merkel und Juncker zuversichtlich gezeigt, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung des Urteils Erfolg haben werde. Man habe "starke rechtliche Argumente", hiess es in der Mitteilung am Freitag. Weitere Gespräche mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem französischen Präsidenten François Hollande sollten folgen.

Die Regierung hatte sich nach Verkündung des Urteils am Donnerstag "enttäuscht" gezeigt. Nun soll sich der Supreme Court, das oberste britische Gericht, mit dem Fall beschäftigen. Die Anhörungen finden voraussichtlich Anfang Dezember statt, mit einem Urteil wird aber nicht vor Weihnachten gerechnet. Für Montag hat die Regierung eine Erklärung zu dem Urteil im Parlament angekündigt. Theresa May ist währendessen zu Besuch in Indien.

Bei Brexit-Befürwortern sorgte das Urteil für Empörung. Der Chef der EU-kritischen Ukip-Partei, Nigel Farage, warnte in einem Gastbeitrag für den "Telegraph" vor einem "Brexit-Betrug". Die Boulevardzeitung "Daily Mail" titelte gar mit Porträts der drei Richter und der Schlagzeile "Feinde des Volkes"./cmy/DP/fbr

(AWP)