Brexit - May will am 29. März EU-Austrittserklärung abgeben

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informieren.
20.03.2017 13:08
Die britische Premierministerin Theresa May am WEF.
Die britische Premierministerin Theresa May am WEF.
Bild: Screenshot

Die britische Premierministerin Theresa May werde am Mittwoch in einer Woche auf Grundlage von Artikel 50 der EU-Verträge den Austrittsantrag stellen, sagte ihr Sprecher am Montag in London. Das Königreich habe EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Schritt informiert.

Sobald der Antrag eingereicht ist, tickt die Uhr: Die britische Regierung und die EU haben dann genau zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für den Abschied des Vereinigten Königreichs aus der Union zu verhandeln. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn alle 27 EU-Staaten und die Regierung in London dem zustimmen.

Sondergipfel zum Brexit

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wollen auf einem Sondergipfel über ihre Leitlinien in den Verhandlungen beraten. Ein Datum dafür steht noch nicht fest. Am Samstag ist ein Gipfeltreffen der 27 in Rom angesetzt, bei dem eine Erklärung über den künftigen Weg der Staatengemeinschaft verabschiedet werden soll.

Die EU-Kommission soll von den EU-Staaten ein Mandat erhalten, die Details über die Bedingungen des Austritts zu verhandeln. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte, man sei bereit, die Verhandlungen aufzunehmen.

EU-Vertretern zufolge dürften die Gespräche mit der britischen Seite dann im Frühsommer beginnen. Bei den Verhandlungen soll es auch um die Frage gehen, wie die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU berechnet werden. Dabei geht es unter anderem um EU-finanzierte Projekte in Großbritannien oder die Beiträge für die Pensionen von EU-Beamten. Medienberichten zufolge kann sich diese sogenannte "exit-bill" auf etwa 60 Milliarden Euro belaufen. Eine endgültige Summe soll aber erst gegen Ende der Verhandlungen feststehen.

Weitere Themen sind zunächst der Umgang mit EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, sowie Briten, die in den anderen Mitgliedsländern wohnen. Auch die Frage, wie mit der einzigen Landgrenze der EU mit Großbritannien zwischen Irland und Nordirland umgegangen werden soll, wollen beide Seiten möglichst rasch klären. Damit soll der Friede in Nordirland gewahrt bleiben.

(Reuters)