May zeigt sich offen für Verlängerung von Brexit-Übergangsfrist

(Ausführliche Fassung) - Die britische Premierministerin Theresa May zeigt sich offen für eine längere Übergangsphase nach dem Brexit. Dies sei eine der Ideen, um im Notfall eine feste Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sagte May am Donnerstag in Brüssel. Es ginge aber nur um einige Monate, und sie sei fest überzeugt, dass diese Notfalloption letztlich nicht gebraucht werde, betonte sie. Bei Mays Parteifreunden in Grossbritannien stiess die Idee indes auf Widerstand.
18.10.2018 11:46

In den völlig festgefahrenen Verhandlungen über den für 2019 geplanten britischen EU-Austritt hatte die Europäische Union zuletzt eine längere Übergangsfrist ins Gespräch gebracht. Provisorisch vereinbart ist bislang eine Phase bis Ende 2020, in der sich praktisch nicht ändert. Die EU schlägt vor, diese um ein Jahr auszudehnen und in der Zeit die dauerhaften Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien zu klären.

Bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei kommt das nicht gut an. Für sie kann der Austritt nicht schnell genug vollzogen werden. Grossbritannien würde im Gegenzug für eine Verlängerung der Übergangsphase "nichts bekommen", kritisierte der konservative Abgeordnete Ian Duncan Smith der BBC zufolge.

Ex-Aussenminister Boris Johnson und der ehemalige Brexit-Minister David Davis warnten May in einem offenen Brief im "Daily Telegraph" davor, Grossbritannien im "Fegefeuer einer andauernden Zollunion-Mitgliedschaft" zu halten.

May sagte, die Verlängerung käme nur zum Tragen, wenn bis Ende 2020 keine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen stünde - das sei aber nicht zu erwarten. Sie arbeite daran, bis dahin die künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft zu fixieren. In jedem Fall wolle die britische Regierung gemeinsam mit der EU sicherstellen, dass auf der irischen Insel keine feste Grenze entstehe.

Der Streit über die Garantie einer offenen Grenze - den sogenannten Backstop - ist die grösste Hürde für die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen. Eine Teilung der irischen Insel durch Grenzkontrollen und Schlagbäume soll es nicht geben, weil sonst neue Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet wird.

Brexit-Hardliner wie Johnson und Davis werten die Gespräche über einen Backstop als Angriff auf Grossbritanniens Souveränität. Die Idee sei "eine von der EU aufgestellte Falle", schrieben sie dem Brief an May. Grenzkontrollen seien unnötig. Beide forderten einen klaren Bruch mit Brüssel und Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Kanada.

May hat zuhause denkbar wenig Spielraum. Ihre Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der nordirisch-protestantischen DUP angewiesen, die auf keinen Fall zulassen will, dass Nordirland einen Sonderstatus erhält, um die Grenzkontrollen zu vermeiden. Die Alternative einer unbefristeten Mitgliedschaft ganz Grossbritanniens in der Zollunion lehnen die Brexit-Hardliner in Mays Partei ab. Beide Gruppen drohen, May die Unterstützung zu entziehen. Auf Unterstützung der proeuropäischen Tory-Abgeordneten kann May ebenfalls kaum hoffen.

Britische Medien spekulierten, May spiele auf Zeit, um die Abstimmung über den Haushalt im britischen Parlament Anfang November nicht zu gefährden. Bislang ist völlig unklar, wie sie für etwaige Kompromisse mit Brüssel eine Mehrheit im Parlament bekommen soll. Das finale Brexit-Abkommen müsste sie von den Abgeordneten absegnen lassen.

Am 29. März 2019 verlässt Grossbritannien die EU. Ohne Abkommen drohen wirtschaftlich drastische Folgen und Chaos in vielen Lebensbereichen.

Beim EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel machte May keine neuen Vorschläge, wie die Blockade in den Brexit-Verhandlungen überwunden werden könnte. Die EU beklagte danach mangelnde Fortschritte.

Ein Sondergipfel zum Brexit im November wurde indes auf Eis gelegt. Sollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier entscheidende Fortschritte vermelden, sei man aber zur Einberufung eines weiteren Gipfeltreffens bereit, hiess es aus EU-Kreisen./vsr/DP/jha

(AWP)