Mehr Druck auf Russland? Syrien-Politik entzweit EU

LUXEMBURG (awp international) - Kurz vor dem EU-Gipfel gibt es in der Europäischen Union neuen Streit über den Umgang mit Russland. Vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts sprachen sich Frankreich und Grossbritannien am Montag klar dafür aus, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen und dabei alle Optionen zu prüfen. Länder wie Österreich und Luxemburg gaben hingegen zu verstehen, dass sie Strafmassnahmen für wenig hilfreich halten und warnten vor einer neuen Sanktionsdebatte.
17.10.2016 15:37

Aus der Bundesregierung kamen unterschiedliche Botschaften. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Offenheit für Diskussionen über Sanktionen signalisierte, zeigte sich Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) skeptisch. "Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Versorgung der Zivilbevölkerung beitragen sollen", sagte er am Montag bei einem EU-Aussenministertreffen in Luxemburg.

Sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault hatte kurz zuvor weitere Schritte gefordert, um den Druck auf die Kriegsparteien in Syrien aufrechtzuerhalten. Der britische Aussenminister Boris Johnson äusserte sich ähnlich und bezeichnete die russische Regierung als Puppenspieler des Regimes von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Johnson spielte damit auf die anhaltende militärische Unterstützung Russlands für das Assad-Regime an. Diese gilt auch als ein Grund für die katastrophale humanitäre Situation in der heftig bombardierten syrischen Stadt Aleppo. Bei Luftangriffen auf den von Rebellen gehaltenen Ostteil der Stadt wurden am Montag nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens zwölf Zivilisten getötet.

Der tschechische Aussenministers Lubomir Zaoralek sagte, sein Land sei bereit, Strafmassnahmen zu unterstützen, wenn klar geklärt werden könne, dass Russland für die Situation in Aleppo Verantwortung trage.

"Angesichts dieser ungebrochenen Gewalteskalation, dieser Kriegsgräuel bis hin zu Kriegsverbrechen, hat die Bundesregierung (...) Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird, auch über Sanktionen gegen die, die diese Taten durchführen, beziehungsweise ermöglichen", kommentierte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Denkbar ist unter anderem, dass weitere russische Militärs auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Auf ihr stehen Personen, gegen die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten. Russland gehört gemeinsam mit dem Iran und der libanesischen Hisbollah zu den letzten Verbündeten von Assad.

Wie die Debatte über eine härtere Gangart gegenüber Kremlchef Putin weitergeht, wird der EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel zeigen. Bei ihm wollen die Staats- und Regierungschefs über den Umgang mit Russland diskutieren. Eine Einigung auf neue Sanktionen könnte allerdings nur einstimmig erfolgen.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn forderte deswegen, die Diskussionen abzubrechen und rief dazu auf, sich einzugestehen, dass die Handlungsoptionen der EU begrenzt sind. "Wir als Europäische Union haben keinen Knopf, auf den wir drücken können, damit das aufhört", sagte er mit Blick auf die Lage in Aleppo./hm/aha/hun/DP/tos

(AWP)