Mehr Kontrollen gegen Lohndumping

Der Bundesrat zieht die Schraube bei den flankierenden Massnahmen an. Statt 27'000 müssen ab nächstem Jahr 35'000 Kontrollen auf Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durchgeführt werden.
23.08.2017 11:30

Der Bundesrat führt für seinen Entscheid vom Mittwoch zwei Gründe an. Zum einen wird die heute geltende jährliche Mindestzahl bereits deutlich überschritten, wie es in einer Mitteilung heisst. 2016 wurden im Rahmen der flankierenden Massnahmen 32'000 Kontrollen durchgeführt. Hinzu kommen 10'000 Kontrollen beim Vollzug der Gesamtarbeitsverträge.

Zum anderen ist nach Angaben des Bundesrats die Anzahl meldepflichtiger Kurzaufenthalter sowie der Grenzgängerinnen und Grenzgängern gestiegen. Während 2010 erst 147'116 meldepflichtige Kurzaufenthalter verzeichnet wurden, waren es im Jahr 2016 bereits 237'850. Die Zahl der Grenzgänger stieg von 231'000 auf 313'000.

Zusätzliche Kontrollen vorgeschlagen hatte eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe, zusammen mit zusätzlichen Vorgaben für die Kontrollorgane. Der Schritt war allerdings umstritten. Während die Gewerkschaften eine Aufstockung auf 50'000 Kontrollen forderten, lehnten die Arbeitsgeberverbände eine Erhöhung gänzlich ab.

Die flankierenden Massnahmen wurden 2004 parallel zur Personenfreizügigkeit eingeführt. Sie sollen verhindern, dass die Löhne unter Druck geraten, weil keine vorgängige Kontrolle von Lohn- und Arbeitsbedingungen mehr durchgeführt wird.

(AWP)