Mehr Mitsprache bei der Schliessung von Poststellen

Bei der Schliessung oder Verlegung von Poststellen sollen die Betroffenen mitreden können. Nach dem Ständerat hat sich auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates für eine Standesinitiative des Kantons Jura ausgesprochen.
16.10.2018 17:40

Der Entscheid fiel mit 15 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Für die Umsetzung hat die zuständige Kommission nun zwei Jahre Zeit.

Nach dem Willen des Kantons Jura soll die Postkommission PostCom zur Schliessung oder Verlegung einer Poststelle nicht nur eine Empfehlung abgeben, sondern einen anfechtbaren Beschluss fassen.

Bürgerinnen und Bürger sollen mit einer bestimmten Anzahl Unterschriften eine Eingabe bei der PostCom machen können. Auch die Erreichbarkeit und die Qualität des Angebots sollen mit der Standesinitiative verbessert werden.

Abgelehnt hat die Kommission Standesinitiativen der Kantone Tessin und Wallis zum Poststellennetz. Dies aus Effizienzgründen: Sämtliche Anliegen dieser beiden Initiativen - die der Ständerat bereits abgelehnt hat - seien in der Standesinitiative des Kantons Jura enthalten, schreibt die KVF.

Zufrieden zeigt sie sich mit der geplanten Änderung der Postverordnung, zu der sie konsultiert wurde. Neu sollen die Erreichbarkeitskriterien für die Zugangspunkte zu den Dienstleistungen der Post auf regionaler Ebene definiert werden. Der Bundesrat nehme damit eine Kurskorrektur vor und komme den regionalen Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft entgegen, schreibt die KVF.

(AWP)