Mehrheit der Fraktionen will Bilaterale nicht aufs Spiel setzen

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat kann sich mit den Details der Vorlage zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative befassen. Er hat einen Rückweisungsantrag von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) am Mittwoch mit 125 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
21.09.2016 18:28

Amstutz wollte die Vorlage an die Kommission zurückschicken mit dem Auftrag, diese gemäss dem Entscheid von Volk und Ständen zur Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen.

Für Amstutz stand schon vor dem Eintreten fest, dass die Ergebnisse nicht im Sinn der SVP ausfallen würden. Er bezeichnete den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission (SPK), den so genannten "Inländervorrang light", als einen in "Hochglanz verpackten Verfassungsbruch". Damit würden der Volkswille klar missachtet und die direkte Demokratie beerdigt.

PERSONENFREIZÜGIGKEIT GEHT VOR

Für die übrigen Fraktionen stand die Rückweisung ausser Frage. Das Thema der emotional geführten Eintretensdebatte, in der Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) zu gegenseitigem Respekt aufrufen musste, war ein anderes. Es galt zu erklären, warum die Initiative nicht wörtlich umgesetzt werden kann.

Das sei gar nicht möglich, weil der Verfassungstext nicht konsistent sei, sagte CVP-Sprecherin Ruth Humbel (AG). BDP-Präsident Martin Landolt (GL) erinnerte daran, dass die Initiative selber auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz verweise. Sie sei daher nicht als Auftrag zu verstehen, "dieses Land und seinen Wohlstand an die Wand zu fahren", sagte Landolt.

Auch der FDP geht es laut ihrem Sprecher Matthias Jauslin (AG) um die beste Lösung für die Schweiz und ihren Wohlstand. Für die FDP stehe darum eine einvernehmliche Lösung mit der EU im Vordergrund. Bei einer wortgetreuen Umsetzung der Initiative sei eine Einigung aber nicht möglich.

Die Bilateralen dürften nicht gefährdet werden, sagte auch SP-Sprecherin Nadine Masshardt (BE). Cédric Wermuth (SP/AG) trat dem Vorwurf des Verfassungsbruchs entgegen: Das Parlament tue nichts anderes, als einen Normenkonflikt zu lösen, sagte er.

Die Initiative sei nicht "tel quel" umsetzbar, sagte auch GLP-Fraktionschefin Tiana Moser (ZH). Man könne nicht Kontingente einführen und gleichzeitig die gesamtwirtschaftlichen Interessen wahren. Es sei die Aufgabe des Parlaments, Prioritäten zu setzen.

Die Grünen gewichteten die Personenfreizügigkeit ebenfalls hoch, jedoch nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, wie Balthasar Glättli (ZH) sagte. Mit dem Abkommen werde nämlich auch die Diskriminierung vieler Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz aufgehoben. Ausserdem habe das Volk nicht darüber abgestimmt, ob die Bilateralen gekündigt werden sollen.

"IN GERINGEM UMFANG UMGESETZT"

Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) schilderte die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Initiative. Ursachen waren nach seinen Angaben der widersprüchliche Verfassungstext oder das Fehlen konkreter Angaben über die Grösse der Kontingente. Für die Kommission sei aber stets klar gewesen, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

Mit der Lösung der Kommission, dem "Inländervorrang light", sei auch der Druck der EU weg, die Zuwanderungsfrage mit den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zu verknüpfen. Zudem seien die Bedingungen für die Ratifikation des Kroatien-Protokolls erfüllt, was die Assoziierung der Schweiz an Horizon 2020 ermögliche.

Fluri machte aber keinen Hehl daraus, dass mit dem "Inländervorrang light" die vom Volk akzeptierte Initiative nur in geringem Umfang umgesetzt würde. Doch auch andere Verfassungsaufträge seinen gar nicht, nur mit Verzögerung oder nur zum Teil umgesetzt worden.

Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärte, der Bundesrat strebe immer noch eine Einigung mit der EU an. Es könne aber ausgeschlossen werden, dass der Verfassungsartikel im Einverständnis mit der EU vollständig umgesetzt werden könne.

IM EINKLANG MIT ABKOMMEN

Nun kann sich der Nationalrat mit den Details der Vorlage beschäftigen. Zur Diskussion steht der Vorschlag der Staatspolitischen Kommission, eine Meldepflicht für offene Stellen einzuführen. Diese Massnahme verletzt das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht. Tatsächliche Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt wären nur mit dem Einverständnis der EU möglich.

Doch nicht nur die SVP zweifelt daran, dass der "Inländervorrang light" den Verfassungsauftrag umsetzt. Der Zuwanderungsartikel verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig mit Kontingenten und einem Inländervorrang steuert.

Die CVP beantragt daher schärfere Massnahmen: Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen soll der Bundesrat die nötigen Abhilfemassnahmen auch ohne den Segen Brüssels beschliessen können. Damit wären auch Höchstzahlen möglich.

CHANCENLOSE ANTRÄGE

Ob sich für die CVP-Anträge eine Mehrheit findet, ist offen. Die Anträge der SVP für eine schärfere Umsetzung ihrer Initiative dürften hingegen chancenlos sein. Ebenfalls keine Mehrheit gibt es für die Umsetzungs-Vorschläge des Bundesrats.

Die Regierung will Höchstzahlen einführen, falls die Zuwanderung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Das verletzt zwar das Freizügigkeitsabkommen. Konkrete Massnahmen könnten aber frühestens 2019 in Kraft treten. Bis dahin hätte sich das Problem dank RASA-Initiative oder einem allfälligen Gegenvorschlag vielleicht schon von selber erledigt. Der Bundesrat muss bis Ende Oktober entscheiden, ob er RASA einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will.

(AWP)