Merkel berät mit IWF-Chefin Lagarde über Griechenland-Krise

(Ausführliche Fassung) - Nach der Annäherung der Geldgeber im Griechenland-Streit haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde das weitere Vorgehen beraten. Bei dem Treffen am späten Mittwochnachmittag im Kanzleramt sollte es auch um eine Beteiligung des IWF am dritten Rettungspaket für das seit sieben Jahren gegen die Pleite kämpfende Euro-Land gehen.
22.02.2017 17:43

Nach der jüngsten Kompromisslinie gilt es als wahrscheinlich, dass der Weltwährungsfonds an Bord bleibt. Eine IWF-Beteiligung ist für die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag unabdingbar, aber auch für andere Euro-Länder und deren Parlamente.

Thema bei dem Treffen Merkels mit Lagarde dürfte auch die Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump gewesen sein. Die USA sind mit Abstand grösster Anteilseigner des IWF mit Sitz in Washington. Der Fonds tritt für nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch Kooperation und freie Märkte ein. Trump setzt bisher auf Marktabschottung.

Für den Abend hatte Merkel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsessen ins Kanzleramt geladen.

Die Euroländer und der IWF hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage geeinigt für eine Rückkehr der Institutionen nach Athen zur Überprüfung der 2015 vereinbarten Reformen. Ein erfolgreicher Abschluss der seit Wochen überfälligen zweiten Programmüberprüfung ist Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfsmilliarden.

Das dritte Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro wird bisher nur vom Euro-Rettungsfonds ESM finanziert. Es läuft bis zum Sommer 2018. Einen Schuldenerlass lehnen Deutschland und andere Euro-Länder unter Hinweis auch auf die europäischen Verträge ab. Der IWF vergibt seit 2013 keine Kredite mehr an Griechenland, ist aber an der Überprüfung der Reform- und Sparauflagen nach wie vor beteiligt. Lange gab es erhebliche Differenzen zwischen Fonds und Europäern.

Vieles deutet nun aber darauf hin, dass sich nach der gemeinsamen Sprachregelung der Institutionen der IWF am dritten Hilfsprogramm auch finanziell beteiligt. Dafür könnten die Europäer weitere Schuldenerleichterungen wie niedrigere Zinsen und längere Kreditlaufzeiten eher zusagen.

Bisher haben die Euro-Länder Schuldenerleichterungen für die Zeit nach dem Mitte 2018 auslaufenden europäischen Programm in Aussicht gestellt. Eine niedrigere, tragfähige Schuldenlast ist für den IWF Voraussetzung für Finanzhilfen. Die Etatziele für Griechenland sollen bestehen bleiben, es wird aber noch stärker auf Wirtschaftsreformen gesetzt. Athen wiederum hat weitere Reformen des Arbeitsmarktes sowie in der Steuer- und Rentenpolitik zugesagt.

Rasche Entscheidungen sind allerdings nicht zu erwarten - weder ein schneller Abschluss der Programmüberprüfung und eine zügige Freigabe weiterer Hilfsmilliarden noch eine rasche Entscheidung der IWF-Spitzengremien über ein neues Griechenland-Programm. Allerdings drängt derzeit auch nicht die Zeit. Erst im Juli muss Athen wieder Kredite in grösserem Umfang an Geldgeber zurückzahlen./sl/DP/zb

(AWP)