Merkel drückt aufs Tempo: Austrittsverfahren so schnell wie möglich

BRÜSSEL (awp international) - Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf möglichst rasche Verhandlungen mit Grossbritannien über einen Austritt aus der EU. Es liege zwar an der britischen Regierung, zunächst ihre Absicht offiziell zu erklären. Sie wünsche sich aber, "dass dies so schnell wie möglich geschieht", sagte Merkel nach dem zweitägigen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel.
29.06.2016 15:21

Zum Verfahren sagte die Kanzlerin, der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, müssten nach Artikel 50 des EU-Vertrages die Leitlinien für das Austrittsverfahren verabschieden. An dem dann folgenden Prozess seien EU-Kommission und EU-Parlament beteiligt. Die Kommission werde dabei "mit ihrem Sachverstand eine zentrale Rolle spielen."

Ein künftiger Zugang Grossbritanniens zum Binnenmarkt, so bekräftigte Merkel, sei nur möglich, wenn London die "vier Grundfreiheiten" bestätige. Dies meint den freien Verkehr von Personen sowie von Waren, Dienstleistungen und Kapital./tl/DP/stb

(AWP)