Merkel erteilt Abmachungen vor Brexit-Verhandlungen Absage

BERLIN (awp international) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Abmachungen mit Grossbritannien vor der Einleitung des Brexit-Prozesses erneut ausgeschlossen. Bei einem früheren Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May habe sie noch einmal deutlich gemacht: "Erst Artikel 50, dann gemeinsame Leitlinien des Europäischen Rates und dann die dazugehörigen Verhandlungen", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag nach einem Treffen mit dem maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat in Berlin. "Und ich habe keinen Anlass jetzt daran zu zweifeln, dass diese von uns vereinbarte Strategie auch gelebt wird."
29.11.2016 19:09

May hatte am Montag nach einem Treffen mit ihrer polnischen Kollegin Beata Szydlo gesagt, sie hoffe auf eine rasche Abmachung zur Regelung der Rechte von Polen in Grossbritannien und Briten in Europa. Beobachter interpretierten das als Vorstoss, eine Vereinbarung dazu noch vor den Austrittsverhandlungen zu erwirken.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erteilte diesen Überlegungen nun ebenfalls eine Absage. Der einzige Weg, Sorgen und Unsicherheiten von EU-Bürgern in Grossbritannien und von Briten in der EU zu zerstreuen, sei ein schnellstmöglicher Beginn der offiziellen Austrittsverhandlungen. Diese einzuleiten sei jedoch allein Sache des Vereinigten Königreichs, sagte er.

Die britischen Wähler hatten am 23. Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Die auf zwei Jahre angesetzten Verhandlungen beginnen erst, wenn Grossbritannien den EU-Austritt offiziell beantragt. May hat dies bis Ende März angekündigt. Artikel 50 des Vertrags von Lissabon regelt den Austritt eines Mitgliedslandes./seb/DP/stb

(AWP)