Merkel hofft nach Gerichtsentscheid weiter auf geordneten Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt nach der Entscheidung des obersten britischen Gerichts über die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments weiter auf einen geordneten Brexit. "Ich hoffe weiterhin, dass wir einen solchen Deal, wie man so schön sagt, also ein Abkommen, einen geordneten Austritt Grossbritanniens bekommen werden", sagte Merkel am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Zugleich betonte sie aber: "Wir sind auch auf etwas anderes vorbereitet. Aber vorzuziehen wäre ein geordnetes Austrittsabkommen."
24.09.2019 20:05

Merkel sagte, sie sehe die Bedeutung des Gerichtsurteils eher in einer innerbritischen Diskussion. Nach der Gerichtsentscheidung habe sie noch nicht mit Johnson gesprochen. Ein solches Gespräch habe sie vor dem Entscheid am Rande des Treffens mit Emmanuel Macron und Johnson zur Iran-Krise am Vortag geführt.

"Es gibt die Arbeit Grossbritanniens daran, der Europäischen Union Vorschläge vorzulegen", sagte Merkel. Dabei geht es darum, wie die entscheidende Grenzfrage zwischen dem zu Grossbritannien gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gelöst werden kann. "Das ist noch nicht erfolgt", sagte Merkel mit Blick auf ein entsprechendes Versprechen Johnsons. Sie habe mit den Vorschlägen jetzt aber auch noch nicht gerechnet.

In einem historischen Urteil hatte das oberste britische Gericht am Dienstag die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Der Supreme Court in London hob die Suspendierung des Unterhauses mit sofortiger Wirkung auf. Für Johnson, exakt seit zwei Monaten Regierungschef, ist das die bislang schlimmste Niederlage. Er wolle das Urteil respektieren, halte es aber für falsch, sagte Johnson am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Er plant zu Ende Oktober einen Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union. Die britischen Abgeordneten kehren am Mittwoch (12.30 Uhr MESZ) aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurück./bk/DP/he

(AWP)