Merkel und Johnson: Rückkehr Russlands zu G8 derzeit nicht möglich

(Ausführliche Fassung) - Kanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Boris Johnson halten es derzeit nicht für angebracht, dass Russland wieder in den Kreis der führenden Industrienationen aufgenommen wird. Merkel sagte am Mittwochabend in Berlin beim Antrittsbesuch von Johnson, es habe zwar mit Präsident Wladimir Putin leichte Bewegungen gegeben - etwa bei der Umsetzung des Minsker Prozesses für die Ukraine. Doch Stand heute sei man noch nicht weit genug vorangekommen. Wenn es mehr Bewegung gebe, müsse man allerdings darüber nachdenken.
21.08.2019 20:29

Johnson verwies auf Provokationen Russlands weltweit, nicht nur in der Ukraine, auch anderswo. Daher sei die Zeit noch nicht gekommen, dass man überzeugend sagen könnte, Russland müsse wieder in den Kreis der führenden Industrienationen.

Damit positionierten sich beide anders als US-Präsident Donald Trump, der sich wenige Tage vor dem G7-Gipfel im französischen Biarritz erneut für eine Wiederaufnahme Russlands in die Gruppe führender Industrienationen ausgesprochen hatte. Es war zunächst erwartet worden, dass Johnson die Position Trumps in Biarritz unterstützen wollte.

Doch der britische Premier dürfte in der Frage nicht zuletzt auch das Giftattentat auf den ehemaligen russisch-britischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im Kopf gehabt haben.

Die beiden wurden im März 2018 bewusstlos auf einer Parkbank im englischen Salisbury entdeckt. Sie waren mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden und überlebten nur knapp. Eine unbeteiligte Frau starb Wochen später durch Kontakt mit dem von den Attentätern als Parfümflasche getarnten Behälter. Die britischen Ermittler identifizierten zwei Russen als Tatverdächtige, die später von Journalisten als Agenten des russischen Militärgeheimdiensts GRU entlarvt wurden. Moskau stritt aber jegliche Verantwortung ab.

Der Fall führte zu einem diplomatischen Schlagabtausch, in dessen Verlauf Grossbritannien, die USA und weitere Verbündete mehr als 140 russische Diplomaten auswiesen. Auch Deutschland beteiligte sich. Russland reagierte mit der Ausweisung ähnlich vieler Diplomaten.

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass sich die Regierung Johnson gegen den US-Kurs entscheidet. Erst in der vergangenen Woche hatte das britische Überseegebiet Gibraltar trotz Interventionen aus den USA beschlossen, einen festgesetzten iranischen Öltanker freizugeben. London hofft nach dem EU-Austritt auf den schnellen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Washington. Daher war erwartet worden, dass die Briten sich auch in sicherheitspolitischen Fragen künftig eng an den USA orientieren./rm/bk/sk/cmy/DP/he

(AWP)